Berlin : Eine Kommission für die Zukunft Berlins

Alle fünf Fraktionen einigten sich auf einen Arbeitsauftrag und setzten das Gremium ein

Ulrich Zawatka-Gerlach

„Eine Zukunft für Berlin“ heißt die Enquete-Kommission, die das Abgeordnetenhaus am Donnerstag einstimmig eingesetzt hat. Alle fünf Fraktionen beschlossen einen Arbeitsauftrag, der tief in die Haushaltspolitik des Senats eingreift. Das 19-köpfige Gremium, dem Parlamentarier und unabhängige Experten angehören werden, soll ein Konzept entwickeln, „das eine zukunftsfähige Prognose für die wirtschafts- und finanzpolitische Entwicklung Berlins zulässt“.

Der Parlamentsbeschluss enthält einen langen Fragenkatalog. Welche Maßnahmen können die Wirtschafts- und Finanzkraft Berlins nachhaltig verbessern und den Arbeitsmarkt stärken? Welche Ausgaben sollten zu diesem Zweck nicht gekürzt, auf welche Einnahmen sollte aus wirtschaftlichen Gründen verzichtet werden? Auf welche Aufgaben sollte Berlin seine knappen Finanzmittel konzentrieren? Wie muss ein erfolgversprechender Haushalts-Sanierungskurs aussehen? Wie soll sich Berlin im föderalen System, als Hauptstadt und nach einer Fusion mit Brandenburg „so positionieren, dass die Finanzierung seiner Ausgaben dauerhaft gesichert ist“? In welchem Zeitraum ist ein ausgeglichener Haushalt erreichbar? Welche Änderungen und Öffnungsklauseln im Bundesrecht werden empfohlen, um Berlin den Weg aus der Haushaltsnotlage zu erleichtern? Welche Landesbeteiligungen sind dauerhaft notwendig? Diese und andere Fragen sollen hochkarätige Fachleute beantworten.

Über die personelle Besetzung der Kommission wird im Januar entschieden. Voraussichtlich werden dem Gremium die fünf Fraktionsvorsitzenden angehören. Nach namhaften, kompetenten und kreativen Experten wird schon eifrig gesucht. Namen wurden bisher nicht bekannt. Die Enquete-Kommission soll schon für den Nachtragshaushalt 2005, also im Herbst nächsten Jahres, einen Zwischenbericht vorlegen.

CDU und Grüne sind aus Gründen der Parlamentsarithmetik gleichermaßen berechtigt, die Kommission zu leiten. Deshalb wird, voraussichtlich schon heute, unter Aufsicht des Abgeordnetenhaus-Präsidenten Walter Momper, das Los entscheiden. Je nachdem, wie die Münze fällt, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer oder dessen Amtskollegin von den Grünen, Sibyll Klotz, den Vorsitz übernehmen.

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