Berlin : Eine Milliarde gespart

Landeshaushalt 2004 fiel besser aus als geplant

Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin hat 2004 fast eine Milliarde Euro weniger Schulden gemacht als geplant. Die gute Botschaft konnte gestern Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) überbringen, als er den Jahresabschluss für das vergangene Jahr vorlegte. Erstmals seit 1992 kam der Senat mit dem Geld aus, das im Etat vorgesehen war. Und es blieben noch 956 Millionen Euro übrig. Sarrazin sieht aber keinen Anlass zur Entwarnung: „Wir befinden uns nach wie vor in einer extremen Haushaltsnotlage.“

Berlin hat 2004 mehr eingenommen und weniger ausgegeben als ursprünglich erwartet. Die Steuereinnahmen inklusive Länderfinanzausgleich lagen um 43 Millionen Euro über dem Etatansatz. Vor allem die Gewerbe-, Umsatz- und Grunderwerbsteuer stiegen im vergangenen Jahr spürbar an. Aus dem Verkauf von Vermögen flossen 170 Millionen mehr in die Kasse. Ausschlaggebend war der Verkauf des Wohnungsunternehmens GSW. Dagegen lagen die Personalausgaben um 67 Millionen Euro unter dem Soll. Der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst und die Zurückhaltung bei Neueinstellungen zeigten Wirkung.

Die konsumtiven Sachausgaben lagen zwar um 240 Millionen Euro „über dem Durst“, weil die Bezirke für die Sozialhilfe, Wohngeld und Ausbildungsförderung zusätzlich Geld ausgeben mussten. Diese Mehrkosten wurden aber vor allem durch Zuweisungen des Bundes und der Sozialversicherungsträger ausgeglichen. Übrig blieb eine Haushaltsüberschreitung von 65 Millionen Euro netto. Außerdem flossen 279 Millionen Euro Investitionsmittel weniger ab als vorgesehen. Denn die Zahlungen für den Fonds „Aufbauhilfe“ nach der Flut in Ost- und Norddeutschland fielen 2004 weg. Und bei den Wohnungsbauförderungsprogrammen sparte der Senat 25 Millionen Euro ein. Weitere Investitionsmittel wurden nicht ausgeschöpft, weil sich die Abwicklung der Vorhaben verzögerte. Profitieren konnte Berlin auch von den niedrigen Kreditzinsen. Hier wurden 75 Millionen Euro eingespart. Für die Risikogarantien gegenüber der Bankgesellschaft musste der Senat 2004 nichts zahlen. Das wird aber nicht so bleiben. Deshalb werden die nicht benötigten 300 Millionen Euro vorsorglich als „Ausgabenrest“ ins Haushaltsjahr 2005 übertragen.

Auch der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sprach gestern von einer guten Nachricht. Die gesparte Milliarde beruhe allerdings auf Einmaleffekten und es bestehe kein Anlass zum Jubeln. „Nicht beeinflussbare Zufälle“ hätten den guten Jahresabschluss herbeigeführt, sagte der FDP-Haushälter Christoph Meyer. „Sarrazin hat einen Erfolg verkauft, der in Wirklichkeit keiner ist“, so der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek.

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