• Eine Million mehr für löchrigen Landesetat: Eine Million mehr für löchrigen Landesetat: Vignette fürs Parken wird zehn Mark teurer

Eine Million mehr für löchrigen Landesetat : Vignette fürs Parken wird zehn Mark teurer

Die Preise für die Vignetten der Parkraumbewirtschaftung werden im kommenden Jahr vermutlich teurer.

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Denn der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat den Senat mit großer Mehrheit aufgefordert, 2001 eine Million Mark zusätzlich zu erlösen. Auf welche Weise diese Summe zusammenkommt, muss nun die Verkehrsverwaltung entscheiden. Möglich wäre auch, die Zahl der Parkraumbewirtschaftungszonen zu erhöhen oder die Gebiete zu erweitern. Da dies jedoch langer Vorbereitungen bedarf, gilt eine Erhöhung der Vignettenpreise für wahrscheinlicher.

Derzeit bezahlen Anwohner 50 Mark für ein Jahr oder 80 Mark für zwei Jahre. Im Gespräch ist eine Erhöhung auf 60 Mark respektive auf 100 Mark für zwei Jahre. Die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Petra Reetz, sagte, dass sich eine derartige Steigerung auf jedem Fall noch im möglichen Rahmen halte. Denn eigentlich hat die Parkraumbewirtschaftung eine verkehrslenkende Funktion, das Füllen der Kassen darf nicht im Vordergrund stehen, sagt der Gesetzgeber. Genau das aber haben die Haushälter des Abgeordnetenhaus nun beschlossen. Mit der Million soll das Milliardendefizit des Haushaltes gemildert werden. Die Grünen hatten in der Debatte zunächst zwei Millionen Mark auf Kosten der Autofahrer gefordert, Innensenator Werthebach (CDU) hielt nur eine Einnahmenerhöhung von 400.000 Mark für möglich. Auf Vermittlung des CDU-Verkehrsexperten Kaczmarek einigte man sich dann im Haushaltsausschuss auf eine Million Mark.

Der grüne Verkehrsexperte Michael Cramer hält die Anhebung für sehr moderat. "In Potsdam kostet die Plakette 60 Mark im Jahr, in der Schweiz sogar 60 Franken im Monat", betonte Cramer. Die Kosten für das Parken hätten sich in den vergangenen Jahren auch an den Parkscheinautomaten nicht erhöht, die BVG habe in dieser Zeit dagegen die Preise verdoppelt. Derzeit kostet eine Stunde in den meisten Gebieten zwei Mark, nur an besonders begehrten Straßen wie dem Kurfürstendamm oder am Alex müssen vier Mark pro Stunde in die Automaten geworfen werden. In München oder Nürnberg zum Beispiel kostet dieselbe Parkzeit fünf Mark.

Wie berichtet, richtet der Bezirk Mitte im kommenden Sommer rund um den Hackeschen Markt eine weitere Zone ein, dort soll die Gebührenpflicht wegen der vielen Restaurants und Kneipen dann auch bis in die Nacht hinein gelten. Seit Oktober kostet das Parken auch in den Bezirken Steglitz und Schöneberg auf dem Straßenzug Haupt-, Rhein- und Schloßstraße Gebühren. Michael Cramer forderte gestern, auch die Niederkirchnerstraße vor dem Abgeordnetenhaus in die Parkraumbewirtschaftung aufzunehmen.

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