Berlin : „Eine nationale Aufgabe“

Umweltministerin Tack fordert mehr Engagement des Bundes beim Hochwasserschutz

Foto: Promo
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Gemeinsam mit Sachsen drängen Sie auf ein stärkeres Engagement des Bundes im Hochwasserschutz. Sind die Bundesländer damit überfordert?



Der Bund sollte stärker Verantwortung im Hochwasserschutz übernehmen. Es geht um eine nationale Aufgabe. Der Klimawandel wirkt, die Schwere von Hochwassern nimmt zu, wie wir jetzt an Neiße und Spree wieder erleben. Die Länder sind nicht überfordert, aber die Koordinierung kann besser werden. Bisher kann etwa nach den föderalen Strukturen jedes Land seine eigene Deichhöhe festlegen. Aber auch für eine engere Abstimmung mit den Nachbarstaaten ist der Bund gefordert.

In Sachsen gab es Klagen über fehlende Informationen aus Polen.

Wir haben mit unseren Drähten geholfen. Unsere Zusammenarbeit mit polnischen Behörden ist eingespielt. Das hat sich zuletzt an der Oder bewährt. Trotzdem: Die Kooperation innerhalb Deutschlands, aber auch zwischen europäischen Fluss-Anrainerstaaten im Hochwasserschutz ist verbesserungswürdig. Das gilt nicht nur für den Katastrophenfall, wo schnelle Kommunikationswege wichtig sind, sondern auch für den vorbeugenden Hochwasserschutz.

Was sollte passieren?

In einer ersten Stufe sollte es um länder- übergreifende gemeinsame Planungen gehen, in einer zweiten Stufe dann auch um gemeinsame Finanzierungen. Das geht nur, wenn der Bund mitzieht.

Brandenburg ist in diesem Jahr zum zweiten Mal von einem Hochwasser betroffen. Läuft die Abwehr wirklich optimal?

Es gilt mehr als früher: Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Als ich das im Sommer im Landtag in Auswertung des letzten Katastropheneinsatzes an der Oder sagte, konnte niemand ahnen, dass es so schnell geschieht. Ganz klar, die Strukturen sind gut, der Einsatz klappt. Aber wir müssen weitere Schlussfolgerungen ziehen, aus den Hochwässern an Oder, Neiße und Spree.

Konkret bitte: Wo sehen Sie Reserven?

Hochwasserabwehr muss in trockenen Zeiten trainiert werden. Solche Übungen sind in der Prignitz, auch in anderen Landkreisen üblich, aber eben nicht überall. In Spree-Neiße, wo wir in den letzten zwei Tagen durchaus dramatische Situationen erlebten, hatte der frühere Landrat Hochwasserschutzübungen abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass das sein Nachfolger anders praktizieren wird. Hochwasser-Übungen müssen an Spree und Neiße üblich werden. Man kann sich nicht länger dahinter verstecken, dass es dreißig Jahre kein Hochwasser gab.

Die Sandsäcke wurden erst sehr spät gefüllt. . .

Die Vorkehrungen wurden getroffen, das Material war da. Aber die Vorankündigungszeiten waren auch sehr kurz. Ansonsten gilt: Manöverkritik wird nach dem Hochwasser geübt.

Anders als an Oder und Elbe wurden die Deiche an Spree und Neiße nicht saniert. Hat das Land die Gefahr unterschätzt?

Von Vernachlässigung kann keine Rede sein. Die Deiche sind nicht saniert, aber normal unterhalten worden. Die Sanierung der Deiche hat sich auf Oder und Elbe konzentriert, weil dort die größten Gefahren bestanden. Wir werden nach dem Hochwasser auswerten, ob an Spree und Neiße jetzt nachgelegt werden muss. Aber die finanziellen Spielräume sind angesichts der Haushaltslage des Landes dafür eng. Wir müssen Prioritäten setzen.

Was kommt noch auf Cottbus, den Spreewald, ja auf Berlin zu?

Anders als an der Oder ist dieses Hochwasser dadurch charakterisiert, dass sehr schnell extrem viel Wasser kam, es mit hohen Geschwindigkeiten fließt. Noch kann keine Entwarnung gegeben werden. Von der Spree-Talsperre in Spremberg wird sich das Wasser jetzt kontrolliert, dosiert auf Cottbus zubewegen. Dort wird es zwar vielleicht den einen oder anderen Keller erreichen, aber hoffentlich nicht in extremem Ausmaß. Danach haben wir die Chance, dass der Spreewald viel Wasser aufnehmen kann, das gilt auch für das Dahme-Spree-Gebiet. Die Berliner brauchen also keine Angst haben.

Anita Tack (Linke) ist seit November vergangenen Jahres Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Brandenburg . Mit der 59-jährigen Politikerin sprach Thorsten Metzner.

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