Berlin: Eine neue Ost-West-Achse wird es erst 2006 geben

WIE KOMMEN WIR IN ZUKUNFT DURCH MITTE?

Was von den gestrigen Senatsbeschlüssen zur Verkehrsplanung als gute, was als schlechte Nachricht zu werten ist, mag jeder für sich entscheiden: Einerseits wurde dem von Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) vorgelegten Bebauungsplan zugestimmt, der die Runderneuerung für die Französische Straße vorsieht. Damit hat der Senat die Voraussetzungen geschaffen, dass die Stadt neben der ewig verstopften Leipziger Straße und der durchs Brandenburger Tor blockierten Achse Straße des 17. Juni – Unter den Linden eine dritte Ost-West-Hauptverbindung erhält. Andererseits wurde der Ausbau der Straße zwischen Mauer- und Wilhelmstraße bis nach 2006 verschoben – und damit die Autofahrerträume von einem reibungsloseren Wechsel zwischen den Stadthälften.

Eine zunächst widersprüchliche Beschlusslage, womit immerhin rund sechs Millionen Euro gespart werden. Allerdings hätte der Bund ohnehin laut Hauptstadtvertrag zwei Drittel der Ausbaukosten in der Französischen Straße übernehmen müssen.

Der verschobene Straßenausbau hängt mit der ebenfalls verschobenen Straßenbahnplanung auf der Leipziger Straße zusammen. Schienen liegen da sicherheitshalber schon, doch der Senat hat, wie berichtet, neue Strecken weitgehend auf Eis gelegt, so auch die über die Leipziger Straße. Da die Bahnen den Verkehr dort behindert hätten, wollte der Senat die Französische Straße als Ausweichstrecke zwischen West und Ost anbieten, was man sich nun vorerst spart. Allerdings war die Französische Straße auch ins Feld geführt worden, als es darum ging, die Schließung des Brandenburger Tores als verkehrsplanerisch unproblematisch darzustellen.

Immerhin, die nötigen planungsrechtlichen Schritte für den Straßenausbau sind getan, wann immer er jetzt auch erfolgen wird. Die Französische Straße und die Hannah-Arendt-Straße erhalten demnach eine Fahr- und eine Parkspur je Richtung. In der Arendt-Straße, zwischen Ebert- und Wilhelmstraße, wird die Fahrbahn zwölf Meter breit sein, damit im Bereich des Holocaust-Mahnmals Besucherbusse halten können. Dieser Teil der Planungen wird nicht verschoben, sondern parallel zum Bau des Mahnmals vorangetrieben, sagte der Referatsleiter für Verkehrsentwicklungsplanung, Friedemann Kunst. Verschoben ist nur der Teil zwischen Wilhelm- und Mauerstraße, dort soll die Fahrbahn, wenn sie denn gebaut wird, nur zehn Meter breit werden.

Zu DDR-Zeiten war dieser Straßenzug noch durch ein Stahltor blockiert; das zumindest ist schon lange weg. Die jetzt verschobene Verbindung hätte ohnehin nur die Situation auf der Leipziger Straße im Falle einer Straßenbahnstrecke entschärfen sollen, sagte Strieders Sprecherin Petra Reetz. Umfahrungen nähmen Autofahrer nur unter bestimmten Bedingungen an, eben wegen einer Straßenbahnlinie, referierte die Sprecherin die Erfahrungen ihrer Behörde. Ohne Bahn sei der Umweg über die Französische Straße zu weit weg und werde voraussichtlich nicht angenommen.

Auch sei seit 1995 eine Stagnation des Autoverkehrs in Berlin zu verzeichnen, eine Kollaps in der Mitte der Stadt also nicht zu befürchten. Der Straßenausbau sei nicht gestrichen, sondern nur nach neuer Prioritätensetzung verschoben worden. Die eingesparten Mittel will man zur Sanierung der U-Bahntunnel und Brücken einsetzen.