Berlin: Eine Oppositionsstimme für Harald Wolf

Der bisherige PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf ist neuer Wirtschaftssenator. Er wurde gestern vom Abgeordnetenhaus mit überraschend großer Mehrheit gewählt. Nicht nur die 77 Abgeordneten von SPD und PDS stimmten für Wolf, sondern auch ein Vertreter der Opposition. Ein weiterer Abgeordneter, der nicht zum Regierungslager gehört, enthielt sich der Stimme. Die Wahl wurde notwendig, weil der PDS-Spitzenmann Gregor Gysi vor vier Wochen überraschend vom Amt des Wirtschaftssenators zurückgetreten war.

Anlass des Rücktritts war die so genannte Bonusmeilenaffäre. Gysi habe sich auf diesem Weg „elegant abgeseilt“, sagte der CDU-Fraktionschef Frank Steffel. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner mutmaßte, dass der PDS-Mann „von der Landespolitik die Nase voll hatte“. Rückwirkende Kritik an Gysis Entscheidung kam gestern auch aus den Reihen der Regierungskoalition. Der SPD-Fraktionschef Michael Müller bekannte, dass er „sehr enttäuscht“ gewesen sei und für die PDS sagte Stefan Liebich: „Der Rücktritt war eine überzogene Reaktion.“ Die Koalition signalisierte aber auch, dass dieses Kapitel nun abgeschlossen sei. „Wir sind in keiner Krise“, so Liebich.

Den Investoren komme es nicht darauf an, ob die PDS in Berlin mitregiere, resumierte der PDS-Fraktionschef die Erfahrungen der vergangenen Monate. „Die Investoren wollen vernünftige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und diese Regierung wird sie schaffen.“ Der SPD-Politiker Müller verteilte sogleich Vorschusslorbeeren. Wolf genieße das volle Vertrauen der sozialdemokratischen Fraktion; ihm werde eine wichtige Rolle in der Senatspolitik zukommen.

Die Opposition sah das anders. Der neue Senator werde die Wirtschaftsprobleme dem Primat der Haushaltspolitik unterordnen, befürchtete der CDU-Fraktionschef Steffel. Wolf sei eine Notlösung, ein Vorschlag der Mittelmäßigkeit. Er wolle „mit den Konzepten von Karl Marx die Auseinandersetzung mit der Berliner Wirtschaft führen“.

Gysi sei wenigstens ein Verkäufer gewesen, so Lindner von der FDP. „Haralf Wolf ist das nicht.“ Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz monierte, dass Wolf zwar ein guter und anerkannter Finanzpolitiker sei, aber die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Frauenpolitik sei für ihn das falsche Ressort. Der PDS sei es nicht gelungen, für diesen Posten jemand aus dem Osten oder eine Frau zu nominieren. Mit nur zwei Frauen im Kabinett ziehe der rot-rote Senat jetzt gleich mit der bayerischen Staatsregierung und erfülle exakt den Frauenanteil des letzten SED-Politbüros in der DDR.

Neue Staatssekretärin in der Wirtschaftsverwaltung soll die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion in Brandenburg, Esther Schröder, werden. Sie war Mitglied des Fraktionsvorstands. Harald Wolf will diese Personalentscheidung heute offiziell bekannt geben, wenn er sein Amt als Wirtschaftssenator antritt. Frau Schröder ist Nachfolgerin der parteilosen Hildegard Nickel. Ulrich Zawatka-Gerlach

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