Berlin : Eine Steilvorlage für die CDU - Warnschuß für SPD und Grüne

AXEL BAHR,ULRICH ZAWATKA-GERLACH

BERLIN .Als "großartige Steilvorlage" für den Berliner Wahlkampf hat der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen das Ergebnis der Hessen-Wahl aufgenommen.Die Union habe die Menschen von ihrer Politik überzeugt: "Bildung, innere Sicherheit und die Sorge um einen vernünftigen Weg zur Integration ausländischer Mitbüger - das sind die Themen, die bewegen." Der SPD-Spitzenkandidat Walter Momper sieht im Wahlergebnis einen "Warnschuß für die rot-grüne Bundesregierung", die mit der doppelten Staatsbürgerschaft und dem Ausstieg aus der Atomeenergie falsche Prioritäten setze.Auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert angesichts der Wahlniederlage ihrer Partei, "sich verstärkt um die wirklichen Existenzfragen, vor allem der Jugendlichen, zu kümmern."

"Eines ist klar: Rot-Grün kommt nicht von allein", sagte Momper dem Tagesspiegel.Die Berliner SPD müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die soziale Sicherheit, die Technologieförderung, Bildung und Wissenschaft in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen.Momper ermahnte die Grünen, "Verantwortung zu zeigen, wenn sie näher an die Regierung heranrücken wollen." Rückendeckung erhielt er vom SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder, der sich "über die Symbolpolitik, die aus Bonn kommt", beschwerte.Die Sozialdemokraten müßten sich wieder auf die Themen konzentrieren, die für die Menschen wichtig seien.

Die Grünen in Berlin wollen nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei in Hessen das Werben um junge Wählerschichten in den Mittelpunkt der Wahlkampfstrategie stellen.Renate Künast, die auch dem Parteirat angehört: "Wir haben gelernt, daß sich nicht alles um den Atomausstieg dreht und wir uns verstärkt in die Lebenssituation von Jugendlichen hineindenken müssen." Für die Grünen bedeute dies, sich im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stärker als bisher zu engagieren und diesen Themen mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Der Vorstandssprecher der Berliner Grünen, Andreas Schulze, warnte vor "Panikmache", räumte aber - wie Momper - ein, daß die Ablösung der Großen Koalition kein Selbstläufer sei.Die Grünen müßten hart für den Wahlsieg kämpfen und sich den Wählern stellen.Ob eine rot-grüne Koalition in Berlin auch als Reformbündnis zu erkennen sei, hänge entscheidend von einem guten Wahlergebnis der Grünen und dem entsprechenden Einfluß der Partei auf die politische Arbeit der Koalition ab.Um die junge Wählerklientel zu mobilisieren, müßten die Grünen bei der Nominierung der Abgeordnetenhaus-Kandidaten den Parteinachwuchs ausreichend berücksichtigen.

Am 10.Oktober wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt, nach jüngsten Meinungsumfragen liegen SPD und Bündnis 90/Grüne vorn.Der Regierende Bürgermeister und designierte CDU-Spitzenkandidat Diepgen war gestern aber sehr zuversichtlich: "Die Union wird in Berlin die Wahl gewinnen." CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky scherzte, er sei mit Momper in folgender Einschätzung einig: "1990 hat er die gescheiterte rot-grüne Koalition zum Auslaufmodell erklärt." Landowsky verwies auf die "Mobilisierungsfähigkeit der Berliner Union" und freute sich über das gute Abschneiden der hessischen CDU bei jungen Leuten, Arbeitern und Arbeitslosen."Das soziale Empfinden der Menschen muß für die CDU maßgebend bleiben." Außerdem wolle er sich dafür einsetzen, daß Bildung und Forschung, Kunst und Kultur wesentliche Wahlkampfthemen werden.

Der CDU-Vizevorsitzende Diethard Schütze beschrieb die Marschrichtung der Union gestern so: "Eine klare Sprache, Profil zeigen, mit den Menschen reden." Nicht nur der Wahlerfolg vom Sonntag, auch die erfolgreiche Unterschriftenkampagne in Berlin zeige, daß dies der richtige Weg sei.Bis zum Wochenende sammelte die Landes-CDU 130 000 Unterschriften ein; am erfolgreichsten waren die Parteifreunde in Reinickendorf, Spandau und Schöneberg.Allein die Annonce in einer Zeitung, die hauptsächlich im Ostteil der Stadt verbreitet sei, habe 15 000 Unterschriften eingebracht, sagte ein CDU-Sprecher.

Die Berliner Sozialdemokraten gingen mit der CDU-Unterschriftenaktion scharf ins Gericht.Parteichef Strieder sprach von einer "Ausländer-Raus-Kampagne".Die SPD in Hessen habe allerdings nicht mit wirksameren Themen gegenhalten können.Strieder empfahl der Koalition in Bonn, ihren Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht nicht zurückzuziehen, "aber durch mögliche Änderungen CDU und FDP zu zwingen, Farbe zu bekennen." Auch Momper kritisierte die "infame CDU-Kampagne".Wenn die Union weiter mit dieser Geschwindigkeit die politische Mitte räume, werde es für die SPD wieder leichter, Wahlen zu gewinnen.

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