Berlin : Eine Urne in Deutschland

Wie türkische Zeitungen für ein Wahlrecht der Türken in Europa kämpfen

Suzan Gülfirat

Seit knapp vier Wochen zeigt die Hürriyet fast täglich das Logo einer Wahlurne auf ihrer Titelseite – zusammen mit dem Spruch: „Europatürken verlangen eine Urne.“ Ende November finden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Die Zeitung will erreichen, dass die knapp zwei Millionen wahlberechtigten Auslandstürken – 1,3 Millionen leben allein in Deutschland – in den diplomatischen Vertretungen der Türkei wählen dürfen. Bisher können sie nur an den Grenzübergängen der Türkei ihre Stimme abgeben.

Jetzt versucht die Hürriyet herauszubekommen,woran das eigentlich liegt. „Erklären Sie bitte, Herr Schäuble: Wer von Ihnen verhindert, dass die Türken hier in den Konsulaten wählen können?“, fragte die Hürriyet am Freitag auf ihrer Titelseite den deutschen Innenminister. In Deutschland scheiterte das bisher am Nein der hiesigen Behörden, die aus Angst vor Anschlägen Massenansammlungen an den wenigen Stimmabgabeplätzen verhindern wollten. Aber auch die Möglichkeit der Briefwahl wurde bisher verworfen, weil die türkischen Behörden Verstöße gegen das Wahlgeheimnis fürchteten. Dazu sprach die Hürriyet mit dem Geschäftsbereichsleiter der Deutschen Post AG, Werner Scheller. Sein Unternehmen übernehme im Fall einer Briefwahl gerne den sicheren Transport der Stimmzettel, sagte er der Hürriyet. Die Zeitung fragte zudem Vertreter der serbischen und russischen Botschaft in Berlin, wie diese Länder die Wahlen in den diplomatischen Vertretungen organisieren.

In der vergangen Woche zitierte die Hürriyet außerdem den Vorstandsvorsitzenden der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg, Bahattin Kaya. „Wie kann Deutschland auf der einen Seite Soldaten in den Kongo schicken, um die Wahlen dort zu sichern, und auf der anderen Seite aus angeblichen Sicherheitsgründen verhindern, dass die Türkei hier Urnen aufstellt?“, zitierte die Zeitung Bahattin Kaya. Der Vertreter eines türkischen Verbandes will zudem die Türkei beim Europäischen Gerichtshof verklagen, berichtet die Hürriyet. Auch der Berliner Senat wird sich mit diesem Thema befassen müssen. Denn die Abgeordnete Bilkay Öney (B90/Grüne) hat nun eine kleine Anfrage gestellt. „Können Ausländer in Berlin wählen?“, will sie vom Berliner Senat wissen, berichtet die Hürriyet. Auch Ministerpräsident Erdogan wolle sich jetzt um das Thema kümmern, berichteten am Wochenende alle Blätter.

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