Berlin : Einer darf doch ausreisen

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Das Verwaltungsgericht hat am Dienstag über Ausreiseverbote entschieden, mit denen die Sicherheitsbehörden Globalisierungskritiker an gewaltsamen Protesten gegen den EU-Gipfel in Brüssel hindern will. Dabei ließ das Gericht bei einem der drei Betroffenen den Widerspruch gelten - er darf zum friedlichen Protest fahren. Zwei andere, die gegen die Ausreiseverbote geklagt hatten, müssen auf den Protest und ihre Reisefreiheit verzichten.

In seiner Begründung führt das Gericht im ersten Fall aus, die Behörde habe nicht ausreichend belegen können, dass der Betroffene beim Gipfel gewalttätig werden könnte. Es bestünden erhebliche Zweifel, heißt es in dem Beschluss, an der Rechtsmäßigkeit des Ausreiseverbots. Zwar könne ein solches verhängt werden, wenn "erhebliche Belange" der Bundesrepublik gefährdet seien. Gefahr bestehe auch wenn Straftaten zu erwarten seien. Doch die Sicherheitsbehörden hätten weder ein Ermittlungsverfahren noch eine Verurteilung des Betroffenen angeführt. Zudem sei "ohnehin zweifelhaft", ob ein einmaliger Vorfall in der Vergangenheit Anlass genug sei, ein Ausreiseverbot zu erteilen.

Im Fall der anderen beiden, die geklagt hatten, hat das Verwaltungsgericht weniger Zweifel angemeldet. Deshalb hat es deren Klage abgewiesen. In diesen Fällen hätten mehrere Anhaltspunkte vorgelegen, dass die Betroffenen in der Vergangeneheit an gewaltsamen Aktionen teilgenommen hätten. Auch ohne strafrechtliche Verurteilungen reiche das für ein Ausreiseverbot aus, sagte ein Sprecher des Gerichts. Die Betroffenen wollen jetzt in die nächste Instanz gehen.

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