Berlin: Einer geht, keiner kommt

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will am umstrittenen Kandidaten Udo Hansen für das Amt des Polizeipräsidenten gegen alle Widerstände festhalten. Deutlich wurde das am Rande der Verabschiedung von Dieter Glietsch, der in den Ruhestand geht. Gegen die Ernennung des 58-jährigen Hansen läuft eine Konkurrentenklage. Außerdem gibt es Widerstände in der Linkspartei gegen den früheren Chef des Bundesgrenzschutz-Präsidiums Ost. Der Innensenator betonte Hansens Qualitäten. Wie Glietsch, dem bei Amtsantritt 2002 ebenfalls Skepsis entgegengeschlagen sei, werde auch der Fachmann Hansen die Kritiker rasch überzeugen. Hansen wird der Tod eines Asylbewerbers in Polizeigewahrsam angelastet sowie eine private Tätigkeit als Sicherheitsberater im undemokratischen Saudi-Arabien. Wann ein neuer Präsident ernannt wird, ist nicht absehbar. Der abgelehnte Bewerber Klaus Keese, Leiter der Polizei-Direktion 1, wehrt sich gegen die Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung ohne Angabe von Gründen. Das Gericht will Anfang Juli entscheiden. Fällt das Urteil zugunsten von Keese aus, so heißt es aus der Innenverwaltung, werde die Stelle erst nach den Wahlen am 18. September besetzt. Dies hatte die Opposition mehrfach gefordert, was der Innensenator jedoch ablehnte: Die außerordentliche Bedeutung des Amtes lasse keine Vakanz zu. Derzeit führt Vizepräsidentin Margarete Koppers die Behörde; die frühere Richterin hatte sich nicht beworben. Der Fraktionsvorsitzende der Linke, Udo Wolf, sagte, er würde angesichts der „seltsamen Konstellation“ ein „neues Bewerberverfahren begrüßen“. Der Senat müsse sich anschauen, wie das bisherige Verfahren abgebrochen werden kann und dann eine „politische Entscheidung treffen“.

In einem Festakt würdigte Senator Körting vor rund 200 Gästen die Verdienste des 64-jährigen Glietsch. Diesem sei es gelungen, die Kriminalität durch neue Strategien wie der Prävention im Jugendbereich oder dem Intensivtäterkonzept zurückzudrängen. Er habe in der Behörde zudem eine „Fehlerkultur“ und „Transparenz“ eingeführt. Vizepräsidentin Koppers lobte seine „klaren Visionen einer modernen Großstadtpolizei“ und eine „nachhaltige Öffnung der Polizei zur Gesellschaft“, die Glietsch mit „missionarischem Eifer“ und der „Arbeitskraft eines Kulis“ umgesetzt habe. Mit der Kennzeichnungspflicht sei Glietsch ein bundesweiter „Trendsetter“ hin zu einer „Serviceorientierung“ der Polizei, die dem „Bürger offen gegenübersteht“. Gerd Nowakowski