Einflussnahme im RBB : Sendungsbewusstsein

Im Streit um Einflussnahme des Landes auf den RBB gerät jetzt Regierungssprecher Braune unter Druck.

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Potsdam - Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune gerät wegen der Affäre um einen nach seinem Anruf nachträglich geänderten TV-Beitrag beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in Bedrängnis. Jetzt sprach die Landespressekonferenz (LPK) Braune das Misstrauen aus und protestierte gegen seine Vorwürfe gegen einen RBB-Reporter. Diese seien unvereinbar mit der Pressefreiheit, heißt es in einem Schreiben an den Regierungssprecher. Auch RBB-Intendantin Dagmar Reim gerät immer stärker in Erklärungsnot. Mehr als vier Monate hat sie dem höchsten Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Senders den Vorfall vom Mai 2012 verschwiegen, wie sie jetzt zugeben musste.

Braune hatte sich im Mai 2012 bei RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein über einen Fernsehbeitrag beschwert, in dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) patzig auf eine Frage des Reporters geantwortet hatte. Es ging um den Pannen-Flughafen BER und die geplatzte Eröffnung. Platzeck hatte eine Antwort auf die Fragen des Reporters verweigert: „Zum Flughafen haben wir nun wirklich alles gesagt die letzten zehn Tage, da sag’ ich heut’ nüscht mehr zu – reicht!“ Jene Szene ließ der Chefredakteur nach der ersten Ausstrahlung und nach Braunes Anruf herausschneiden. Braune und Staatskanzleichef Albrecht Gerber verteidigten den Anruf: Platzeck sei nicht klar gewesen, dass die Kamera läuft, der Reporter habe gegen den Pressekodex verstoßen und mit einer überfallartigen Aktion unlautere Methoden angewandt. Wegen der Einflussnahme und erst recht nach dem Protestbrief der LPK verlangt die Opposition Braunes Rücktritt. Am Mittwoch gibt es im Landtag dazu auf Antrag von CDU und FDP eine Hauptausschuss-Sondersitzung.

Der LPK-Landeschef Dirk Platt erklärte, der von Braune beschuldigte RBB-Reporter habe die Aussage des Ministerpräsidenten während eines öffentlichen Termins aufgenommen. Die BER- Verschiebung und die dadurch entstehenden Mehrkosten seien zudem ein allgegenwärtiges Thema. Als Ministerpräsident und Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft habe Platzeck jederzeit mit Fragen dazu rechnen müssen, erklärte Platt. „All dies macht deutlich, dass es sich nicht um eine unlautere Methode gehandelt haben kann.“ Nach Braunes Argumenten dürfte ein Ministerpräsident auf offiziellen Terminen nur noch gefilmt und gefragt werden, wenn er sein Einverständnis gebe und ihm das Thema genehm sei. „Wir halten das für unvereinbar mit der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Presse“, heißt es in dem Schreiben an Braune. Die LPK fordere die Landesregierung auf, diesen Grundsatz in ihrem Verhalten zu beachten.

Der Regierungssprecher erklärte in einer ersten Antwort, er werde sich mit dem Inhalt des LPK-Briefes beschäftigen und unaufgefordert auf Platt zugehen. „Vorab darf ich aber auch an dieser Stelle versichern, dass die Landesregierung und ich um einen verantwortungs- und respektvollen Umgang von Politik und Medien bemüht sind“, sagte Braune. „Die Achtung der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Presse steht für mich außer Frage.“ Ministerpräsident Platzeck will keine Konsequenzen ziehen. Er teile Braunes Stellungnahme, hieß es. Auf die Anfrage, ob Braune nach dem LPK-Protestbrief Regierungssprecher bleiben kann und wird, ob er weiter das uneingeschränkte Vertrauen des Ministerpräsidenten genieße, ließ Platzeck knapp ausrichten: „Na klar.“

Die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach, sagte, sie sehe nicht, dass der RBB sich politisch direkt von Regierungsparteien beeinflussen lasse. Braune habe getan, was seine Aufgabe als Regierungssprecher ist. Das Ganze sei im Rundfunkrat am 11. April Thema. Dort wird auch Intendantin Dagmar Reim Stellung nehmen. Die Unruhe im Sender ist so groß, dass Reim für Dienstag eine Belegschaftsversammlung einberufen hat. Chefredakteur Singelnstein gestand zwar, er habe damals einen Fehler gemacht. Der Redakteursausschuss stellte sich dennoch offen gegen ihn. Auch Reim muss sich erklären: Mehr als vier Monate hat sie dem Rundfunkrat nach expliziten Nachfragen einzelner Mitglieder den Vorfall vom Mai 2012 verschwiegen, wie sie jetzt zugab. Alexander Fröhlich

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