Berlin : Einheit in Grün

Berlins Bündnisgrüne haben die Ossi-Quote gestrichen. Was wurde aus den früheren DDR-Bürgerbewegten in der Partei?

Sabine Beikler

„Ost-Rudiment“ klingt wie ein schmerzhafter Wurmfortsatz. Wenn der grüne Fraktionsgeschäftsführer Reiner Felsberg vom „Ost-Rudiment“ spricht, dann meint er damit eine Satzungsklausel, die die Grünen vor kurzem gestrichen haben. Sie besagte, dass im Fraktionsvorstand mindestens ein gebürtiges Ost-Berliner Mitglied sitzen musste. „Die Streichung war mein Vorschlag“, sagt Felsberg, gebürtiger Ostdeutscher, früher Mitglied im Neuen Forum, dann Bündnisgrüner. Brauchen denn die Grünen keine „Schutzklauseln“ (Felsberg) mehr für ostdeutsche Mitglieder, wenn jetzt mit Werner Schulz der letzte frühere Grünen-Bürgerrechtler aus dem Bundestag ausscheidet? Und was ist aus den Bürgerrechtlern geworden, die Anfang der neunziger Jahre bei den Berliner Grünen aktiv waren?

Spricht Uwe Lehmann über diese Zeit, fallen dem früheren Bürgerbewegten, der in der Initiative Frieden und Menschenrechte engagiert war, zwei Dinge ein. Erstens: „Nie habe ich so etwas Sinnloses gemacht wie Oppositionspolitik unter einer großen Koalition.“ Zweitens: „Ich gehörte zu den Ostlern, die über manche Westsachen ziemlich frustriert waren.“ Lehmann, heute 47, verließ 1994 freiwillig die Grünen-Fraktion. Drei Jahre zuvor war er noch mit Renate Künast an der Fraktionsspitze. „Völlig bescheuert war es, damals zu denken, dass man gegen eine selbstbewusste Frau wie Renate als politisch Unerfahrener gleichberechtigt bestehen kann.“ Heute lacht der selbstständige Bauingenieur darüber und engagiert sich nach vielen Jahren Politikabstinenz wieder im Kreisverband Pankow, mit 500 Mitgliedern der stärkste Ost-Berliner Grünen-Verband.

Viele der früheren Bürgerbewegten sind inzwischen verschollen und nicht mehr aktiv. Lehmann erging es damals wie anderen auch: „Wir konnten uns nicht dauernd auf unseren Selbstfindungsprozess berufen. Andererseits hatten wir aber auch keine Durchsetzungsstrategien entwickelt“, sagt er. Dass die Berliner Bündnigrünen damals nach der Frauenquote auch die Ost-Quote eingeführt haben, finden heute alle – Ost- wie Westdeutsche – richtig. Ein Drittel aller Listenplätze, die in den neunziger Jahren für die Abgeordnetenhauswahlen aufgestellt wurden, musste auf Ost-Berliner Mitglieder fallen. 1999 haben die Grüne diese Quote wieder abgeschafft.

War das rückblickend ein Fehler? „Wir glaubten, das Zusammenwachsen zwischen Ost und West ist vollzogen“, sagt Felsberg. Jeannette Martins, gebürtige Ost-Berlinerin und Mitbegründerin der damals 200 bis 300 Mitglieder starken ostdeutschen „Die Grüne Partei“, die nach der Wende automatisch in den Grünen aufgegangen war, findet es richtig, dass die Quote abgeschafft wurde. „Jeder hatte eine reelle Chance, als Ostdeutscher bei den Grünen was zu werden“, sagt sie. Und wer es nicht geschafft hat, parteieigene Netzwerke zu spannen, der sei auch selbst schuld. „Ein junger Wessi, der heute bei den Grünen eintritt, hat auch kein Netzwerk, das 15 Jahre alt ist.“ Die 37-Jährige war von 1995 bis 2001 und wieder seit 2004 Mitglied des Abgeordnetenhauses – in dieser Woche wandert Martins in die USA aus. Außer ihr sind noch Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling und Fraktionschefin Sibyll Klotz Fraktionsmitglieder aus dem Osten.

Wie viele ehemalige Ostdeutsche heute unter den 3600 Berliner Grünen sind, weiß niemand. „Das ist kein Thema mehr“, sagt Landesgeschäftsführerin Kirsten Böttner. Der Landesvorstand hält allerdings am parteieigenen „Soli-Topf“ für Ost-Kreisverbände fest. 45 000 Euro stehen jährlich den mitgliederschwächeren Ost-Berliner Verbänden für Investitionen zur Verfügung.

Und wie viele der 500 Mitglieder aus seinem Pankower Kreisverband aus dem früheren Osten stammen, weiß auch der Vorsitzende Cornelius Bechtler nicht. „Heute spielt das keine Rolle mehr“, sagt auch er. Aber: Bechtler ärgert sich darüber, dass sich noch niemand aus der Parteispitze bei Werner Schulz, dem gescheiterten Direktkandidaten in Pankow, für sein langjähriges Engagement bedankt hat. „So etwas gehört sich einfach nicht“, sagt der 37-Jährige. Bechtler ist „aus dem Westen“ und in der Schwarzwald-Region aufgewachsen.

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