Berlin: Einheitliche Ämter in allen Bezirken Bürgermeister einigen sich auf Neuordnung

Die Ämter in den zwölf Bezirken werden vereinheitlicht. Darauf hat sich der Rat der Bürgermeister überraschend zügig verständigt. Der Senat hatte die Bezirke aufgefordert, bis 31. Juli 2007 einen Vorschlag zu machen, wie die Ämterstrukturen auf einen Nenner zu bringen sind, gestern einigten sich die Bürgermeister. „Damit haben die Bezirke bewiesen, dass sie willens und in der Lage sind, zukunftsweisend zu agieren“, erklärte Ekkehard Band, Bezirksbürgermeister in Tempelhof-Schöneberg (SPD).

Künftig wird es in allen Bezirken folgende Ämter geben: Bürgerdienste (inklusive Bürgeramt, Standesamt und Wohngeldstelle); Soziales (mit sozialen Diensten, Betreuungsbehörden und Job-Center); Schule und Sport; Bildung und Kultur (mit Volkshochschulen, Bibliotheken und Heimatmuseum); Stadtentwicklung (mit Denkmalschutz und Quartiersmanagement); Tiefbau und Landschaftsplanung; Ordnungsamt; Gesundheit; Umwelt und Naturschutz; Jugend (mit Jugendamt und Kita-Eigenbetrieben).

Vereinheitlicht wurden auch die behördeninternen Serviceeinheiten (Finanzen, Personal und Immobilien-Management) und die Stabsstellen. Dazu gehören das Rechtsamt, die Beauftragten für Datenschutz, für Behinderte, für Integration, für Frauen und für EU-Angelegenheiten. Außerdem die bezirkliche Wirtschaftsförderung. Bisher war es trotz vielfältiger Verwaltungsreformen nicht gelungen, die kunterbunte, für den Bürger kaum durchschaubare Ämtervielfalt in den Bezirken zu vereinheitlichen.

Die gestern beschlossene Neuordnung folgt laut Rat der Bürgermeister den Zielen: größtmögliche Transparenz und Bürgerorientierung, Ausrichtung auf Zielgruppen und bestimmte Lebenslagen. Jetzt muss der Senat einen Gesetzentwurf beschließen, um die Vorschläge der Bezirksbürgermeister in die Tat umzusetzen. Wie die einheitlich zugeschnittenen Ämter auf die jeweiligen Bürgermeister und Stadträte verteilt werden, bleibt allerdings auch in Zukunft Sache der einzelnen Bezirke. za