Einigung bei Länderfinanzausgleich: Berlin bekommt 490 Millionen Euro mehr

Die Reform des Finanzausgleichs, auf den sich Bund und Länder am Freitag geeinigt haben, sichert Berlin eine existenziell wichtige Einnahmequelle. Die neue Vereinbarung, die den Bund stärker als bisher in die Pflicht nimmt, bringt Berlin 2020 ein Plus von 490 Millionen Euro – im Vergleich zum bestehenden Modell des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Bis 2030 steigen die Mehreinnahmen nach Berechnungen der Finanzverwaltung um jährlich 25 Millionen Euro an. Ohne dieses Geld säße das Land Berlin bald wieder in der Schuldenfalle.

Gestaltungsraum für Koalitionsgespräche

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von einer „guten Einigung“. Aus Berliner Sicht sei besonders erfreulich, dass die besondere Regelung für die Stadtstaaten (Einwohnerwertung) erhalten bleibe. Auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der das Konsenspaket zwischen Bund und Ländern für den Berliner Senat maßgeblich mit ausgehandelt hat, begrüßte den gefundenen Kompromiss und hob hervor, dass der Bundesanteil am Finanzausgleich ab 2020 „dynamisiert“ wird, also stetig steigt. Das schaffe für Berlin den „nötigen Gestaltungsraum“. Die künftigen Koalitionspartner Linke und Grüne wurden über die Details der Vereinbarung bereits informiert.

Das wiedervereinigte Berlin nimmt seit 1995, wie die anderen ostdeutschen Länder auch, am bundesweiten Finanzausgleich teil. Allerdings stellte sich heraus, dass die Finanzhilfen des Bundes und der Länder nicht auskömmlich waren. 1991, im Jahr nach der Vereinigung, wurden der mühsam zusammenwachsenden Stadt noch 10 Milliarden Euro vom Bund überwiesen, aus dem Fonds Deutsche Einheit und der sogenannten Bundeshilfe. Doch 1995, im ersten Jahr des Länderfinanzausgleichs, bekam Berlin nur noch 4,1 Milliarden Euro.

Berlin litt lange unter Länderfinanzausgleich

Das führte dazu, dass die Hauptstadt, mit ihren immens hohen Ausgaben für öffentliche Infrastruktur und Verwaltung, chronisch unterfinanziert war. Allein im Doppelhaushalt 1995/96 mussten 6,6 Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden. Um die Zahlungsunfähigkeit des Landes Berlin zu vermeiden, wurde bis Ende der neunziger Jahre ein Teil des Landesvermögens privatisiert. An schmerzhafte Sparmaßnahmen im Personal- und konsumtiven Bereich traute sich der Senat erst ab 2002 heran, als Rot-Rot mit Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze regierte, der Thilo Sarrazin (SPD) zum Finanzsenator machte.

Die Konsolidierung der Berliner Finanzen war letztlich erfolgreich, auch wenn die Verschuldung bis 2011 auf 63 Milliarden Euro wuchs. Zum Vergleich: Als Berlin 1995 in den Länderfinanzausgleich einbezogen wurde, war der Schuldenberg „nur“ 24 Milliarden Euro hoch. Zum ersten Mal 2007 und 2008, dann wieder ab 2012 wurden Überschüsse erwirtschaftet der öffentliche Haushalt. Insgesamt 3,5 Milliarden Euro Schulden konnten deshalb bis heute abgebaut werden.

Ohne Ausgleichszahlungen wäre die Hauptstadt nicht lebensfähig

Trotzdem schwächelt Berlin im bundesweiten Vergleich wirtschaftlich und finanziell immer noch. Ohne die Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern wäre die Hauptstadt nicht lebensfähig. Von den 19,8 Milliarden Euro, die im vergangenen Jahr zwischen Bund und Ländern umverteilt wurden, flossen 5,8 Milliarden Euro nach Berlin. Das verdross vor allem die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Ab dem Jahr 2020 wird der Bund einen Teil dieser Lasten übernehmen. Berlin ist damit zufrieden, die süddeutschen Geber sind es auch.