Berlin : Einigung in letzter Minute: BVG-Streik abgewendet

Verkehrsbetrieb soll durch Lohnkürzungen jährlich 38,5 Millionen Euro sparen. Senat gibt Bestandsgarantie bis 2020 – jetzt müssen die Mitarbeiter zustimmen

Sabine Beikler,Marc Neller

Die Bus- und U-Bahnfahrer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) werden vorerst nicht streiken: In der Nacht von Mittwoch zu Donnerstag erzielten Senat und Verdi im monatelang schwelenden Tarifkonflikt einen Kompromiss. Durch Lohnkürzungen bei den rund 12 000 BVG-Beschäftigten sollen jährlich 38,5 Millionen Euro Personalkosten eingespart werden. Im Gegenzug gibt der Senat eine Bestandsgarantie für die BVG bis 2020 ab. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sprach am Donnerstag von einer „Treueerklärung“. Ab kommender Woche werden alle BVG-Mitarbeiter in Mitgliederversammlungen über die Vereinbarung abstimmen. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, die Tarifkommission habe „einstimmig“ empfohlen, das Verhandlungspaket anzunehmen. Die Bestandsgarantie bis 2020 sei eine „berechenbare Grundlage“ für die BVG-Beschäftigten. Wenn es keine Einwände gegen den Kompromiss gibt, gelten die Änderungen ab dem 1. September dieses Jahres.

Trotzdem lief die Urabstimmung über einen BVG-Streik in den rund 40 Wahlbüros auf den Betriebshöfen regulär bis Mitternacht weiter. Die Stimmzettelboxen, so Bsirske, würden versiegelt und aufbewahrt. „Für den Fall, dass unsere Mitglieder gegen den Kompromiss stimmen, werden wir die Urabstimmung auszählen und über einen Streik entscheiden“, sagte Bsirske. Die Betriebsratsvorsitzenden von BVG und der Berlin Transport GmbH sprachen von „einem guten Ergebnis“. Sie hoben die Bestandsgarantie hervor.

Warum sich Senat und Verdi in buchstäblich letzter Minute einigen konnten, erklären Politiker mit dem bevorstehenden kurzen Wahlkampf. Wowereit soll sich nach Tagesspiegel-Informationen am Sonntagnachmittag in den Tarifstreit eingeschaltet haben. „Ein Streik im Nahverkehr wäre unter den Sonderbedingungen schwer auszuhalten gewesen“, hieß es aus Regierungskreisen. Mit dem Kompromiss ist auch ein Austritt der BVG aus dem Arbeitgeberverband vom Tisch. Damit hatte der Finanzsenator und BVG-Aufsichtsratsvorsitzende Thilo Sarrazin (SPD) gedroht – um bei einem Scheitern der Verhandlungen Löhne und Gehälter „einfrieren“ zu können. Die Einsparungen von mehr als einer halben Milliarde Euro über eine Laufzeit von 15 Jahren mache ihn „nicht unzufrieden“, sagte Sarrazin. Die BVG-Angestellten müssen laut Verdi weniger als zehn Prozent Gehaltsverzicht hinnehmen.

Der Kompromiss ist im Kern an den Mitte 2003 verabschiedeten Solidarpakt angelehnt. 500 Millionen Euro Personalkosten im öffentlichen Dienst werden jährlich bei Angestellten und Arbeitern durch abgestufte Gehaltskürzungen und gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden pro Woche gespart. Den Beamten im öffentlichen Dienst wurde das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld auf 640 Euro gekürzt. Wegen dieses Vergleichs rechnen die Gewerkschaftler damit, dass die BVG-Mitarbeiter in der kommenden Woche dem Kompromiss zustimmen werden. Bei einem Probelauf mit 250 Vertrauensleuten votierte laut BVG-Personalrat Uwe Nitzgen „die überwiegende Mehrheit“ bereits dafür.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner warf dem Senat in einer Debatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vor, gegenüber Verdi eingeknickt zu sein. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer sprach von „Populismus“. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann wiederum lobte die Einigung, kritisierte allerdings die langfristige Bestandsgarantie.

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