Einkaufszentren: Koalition will Discounter bremsen

Einen entsprechenden Antrag fürs Abgeordnetenhaus hat die SPD-Fraktion nach Auskunft ihres Stadtentwicklungsexperten Daniel Buchholz beschlossen. Heute will sich auch die Linksfraktion damit befassen.

In dem Beschlussentwurf wird der Senat aufgefordert, „sich verstärkt für eine siedlungs-, stadtbild- und zentrenverträgliche Ansiedlung von Unternehmen des großflächigen Einzelhandels in Berlin einzusetzen“. Planungsrechtliche Leitlinien sollen „eine unverhältnismäßig räumliche Konzentration“ von Einkaufszentren verhindern und die einzelnen Standorte so klein wie möglich halten. Der Gedanke ist nicht neu und steckt bereits in den „Ausführungsvorschriften Einzelhandel“ sowie dem „Stadtentwicklungsplan Zentren“, aber dank der neuen Vorgaben soll die Verwaltung auch eine gerichtsfeste Handhabe erhalten, um beispielsweise die Ansiedlung eines dritten Discounters direkt neben zwei vorhandenen in einem Wohngebiet zu verhindern.

Diese Notbremse soll nicht nur dem Stadtbild guttun, sondern auch den alteingesessenen Läden in der Innenstadt, die bisher überlebt haben. Zur Begründung verweist Buchholz auf den Raumordnungsbericht, laut dem die Gesamtverkaufsfläche in der Stadt von 1990 bis 2006 um mehr als 85 Prozent gewachsen sei und der Anteil des „großflächigen Einzelhandels“ (ab 700 Quadratmeter Verkaufsfläche) inzwischen bereits zwei Drittel der Gesamtfläche ausmache.

Komplettiert werden soll das Werk durch bezirkliche „Zentren- und Einzelhandelskonzepte“. Bis auf Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeiten oder planen alle Bezirke bereits solche Konzepte.

Handelsverbandschef Nils Busch-Petersen hält den Koalitionsplan „vom Grundsatz her nicht für falsch“, sofern mit Augenmaß vorgegangen und der Wettbewerb nicht unnötig behindert werde.