Berlin : Einsam auf Streife: Nur 36 Kiezcops sind einsatzbereit

Bezirke haben noch Probleme, Personal zu finden CDU will Polizeischüler beschäftigen

Rainer W. During

Nur in zehn der zwölf Berliner Bezirke werden am 1. September die Kiezstreifen der neuen Ordnungsämter ihre Streifengänge aufnehmen. Insgesamt stehen zum Starttermin nur 36 der insgesamt 300 Mitarbeiter zur Verfügung. Innen-Staatssekretär Ulrich Freise (SPD) wirft einigen Bezirken vor, sich nicht ausreichend um Personal bemüht zu haben. Die Bezirke wiederum kritisieren ebenso wie die CDU-Opposition im Abgeordnetenhaus die unzulängliche Zuweisung von Mitarbeitern durch den zentralen Stellenpool, den das Land für Mitarbeiter eingerichtet hat, deren Stellen wegfallen sollen.

Lediglich die 36 Teilnehmer des ersten Lehrgangs, der in dieser Woche endet, stehen pünktlich als Kiezstreifen zur Verfügung. Aus Mitte und Steglitz-Zehlendorf war in diesem Kurs noch niemand dabei. Alle anderen Bezirke werden am 1. September zumindest mit einer Doppelstreife für den Ordnungsdienst bereit sein. 81 weitere Mitarbeiter werden in zwei weiteren Kursen bis Mitte Oktober für ihre Einsätze geschult.

Während Treptow-Köpenick als erster Bezirk die 22 Streifenbeamten komplett hat, wurden in Reinickendorf bisher nur vier Mitarbeiter eingestellt. Dieses Verhältnis verdeutlicht Freise zufolge die unterschiedliche Intensität der Bemühungen. Die Bezirke sollen nach Angaben des Innen-Staatssekretärs auch Mitarbeiter aus der eigenen Verwaltung rekrutieren. Die Neubesetzung und Finanzierung der so in anderen Abteilungen freiwerdenden Stellen sei garantiert.

Der Senat habe „nicht im Ansatz“ das versprochene Personal zur Verfügung gestellt, sagt dagegen der CDU-Verwaltungsexperte Frank Henkel. Er forderte am Mittwoch, auch Polizeischüler, die nicht in den Vollzugsdienst übernommen werden, befristet als Kiezstreifen einzustellen.

Kritik übt die Opposition auch an organisatorischen Problemen. So dürfen die bisherigen Politessen, die jetzt ebenfalls den Ordnungsämtern zugeteilt werden, ab dem 1. September trotz Uniform keine falsch geparkten Autos mehr abschleppen lassen. Außerdem müssen sie ihre Funkgeräte gegen Mobiltelefone tauschen, über die sich im Notfall viel umständlicher Hilfe herbeirufen lässt.

Staatssekretär Freise will rund 50 weitere Streifenbeamte aus dem Bewachungspersonal der Abschiebehaftanstalt zur Verstärkung der bezirklichen Ordnungsämter rekrutieren. Zwar habe es von dort erst eine Bewerbung gegeben, doch müssten die dort überflüssigen, gut qualifizierten Mitarbeiter in Bewegung gesetzt werden. Generell dürften keine Verwaltungsmitarbeiter auf Stellen sitzen bleiben, wo Aufgaben weggefallen sind. Die restlichen Kiezstreifen erhofft sich Freise, wenn dem Stellenpool bis zum Jahresende rund 1000 weitere Überhangkräfte zugewiesen werden. Zunächst konzentriere man sich auf die Schulung der Kiezstreifen.

Neben den 300 Streifenbeamten (pro Bezirk 22, in den stärker belasteten Innenstadtbezirken 28) wechseln zum 1. September 225 Polizeiangestellte der Parkraumüberwachung, 160 Polizeiangestellte im Verkehrsüberwachungsdienst und 104 Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde in die neuen Ordnungsämter.

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