Berlin : Einsame Entscheidungen

Kritik am Bewilligungsausschuss: Fördergelder werden ohne parlamentarische Kontrolle vergeben

Ulrich Zawatka-Gerlach

Nach dem Finanzdebakel um das „Neue Kreuzberger Zentrum“ (NKZ) und der Pleite der Wohnungsbaugenossenschaft „Eigentum 2000“ wird die Kritik am Bewilligungsausschuss des Landes Berlin lauter. Dieses kleine, aber feine Gremium vergibt seit 1952 in aller Stille die Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Seitdem kein Geld mehr für Neubauten da ist, befasst sich der Ausschuss hauptsächlich mit Sanierungsfällen. Eine parlamentarische Kontrolle muss her, fordern jetzt Politiker,

Im Bewilligungsausschuss sitzen Referats- oder Fachgebietsleiter der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen und ein Vertreter der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB), deren Gelder verteilt werden. Etwa 300 Entscheidungen wurden in den vergangenen drei Jahren getroffen. Nicht immer zur Freude der Haushälter im Abgeordnetenhauses, die im Nachhinein einsame Entscheidungen korrigieren mussten. Beim NKZ bremste sogar der Landesrechnungshof den weitgehend ungehemmten Förderwillen des Bewilligungsausschusses. Und die wirtschaftliche Krise der Wohnungsbaugenossenschaft wurde dem Hauptausschuss mit halbjähriger Verspätung zur Kenntnis gegeben.

Warum wird das Parlament nicht über die Arbeit des Bewilligungsausschusses informiert? Der FDP-Abgeordnete Erik Schmidt bekam darauf zur Antwort: Weil es sich „um laufende Aufgaben der Exekutive handelt“. Um datenschutzwürdige Einzelentscheidungen, teilte die Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) offiziell mit. Im Senat werde auch nicht erwogen, „die Rahmenbedingungen für Einzelentscheidungen des Bewilligungsausschusses zu modifizieren“.

Die Liberalen wollen deshalb mit einem Parlamentsantrag nachhelfen. Die Entscheidungen des Bewilligungsausschusses sollten dem – vertraulich tagenden – Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses regelmäßig zur Kenntnis gegeben werden. Denn jede Entscheidung verändere das Betriebsergebnis der IBB und somit den jährlichen Finanzbeitrag der Bank an den Landeshaushalt. Die Regierungspartei PDS hat gestern schon Zustimmung signalisiert. „Der Bewilligungsausschuss ist mir ein Dorn im Auge“, sagte der PDS-Abgeordnete Carl Wechselberg. Eine Informationspflicht gegenüber dem Parlament einzuführen, wäre das Mindeste. Vielleicht sollten sogar die Befugnisse des Gremiums eingeschränkt werden.

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