Berlin: Einsatz gegen die unberechenbare Gefahr

Nach dem tödlichen Anschlag von Bali vor zehn Tagen und den jüngsten verbalen Drohungen aus dem islamistischen Terrornetzwerk der Al-Qaida gegen Frankreich und Deutschland hat Berlin sein Sicherheitskonzept in Teilen geändert. Besonders französische Einrichtungen und für das wirtschaftliche Leben der Stadt zentrale Einrichtungen bedenken die Sicherheitsbehörden jetzt mit besonderer Sorgfalt. Auch Polizeistreifen sollen auf Anweisung ihre Frequenz deutlich erhöhen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) kommt nach Bali zur Einschätzung, dass auch beliebige Einrichtungen in Deutschland Ziel islamistischer Attentäter werden könnten. Bislang galten hauptsächlich amerikanische, israelische und jüdische Einrichtungen als besonders gefährdet. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) reagierte am Montag auf die BKA-Analyse und sagte: „Wir haben die Analyse zum Anlass genommen, unsere Maßnahmen zu überprüfen. In Teilbereichen haben wir danach die Maßnahmen modifiziert.“ Nach wie vor gelte der hohe Sicherheitsstandard, der nach den Anschlägen vom 11. September vergangenen Jahres eingeführt worden war. Genauer wollte der Innensenator die veränderte Sicherheitslage nicht bewerten. Auch zu den konkreten Maßnahmen äußerte sich Körting nicht.

Der Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes warnt davor, in Panik zu verfallen. Es gebe keinerlei konkrete Erkenntnisse über in Berlin oder Deutschland geplante Anschläge. Allerdings stehe Bali in einer Reihe mit dem Anschlag auf Touristen in Djerba und entspreche dem, was aus der Al-Qaida angedroht werde. Deshalb habe man eine erneute Lageanalyse erstellt. Ein Großteil der Maßnahmen habe man so belassen, wie sie seit dem 11. September vergangenen Jahres entwickelt wurden, da diese schon auf relative hohem Niveau seien. „Aber französische Objekte haben wir in eine intensive Prüfung genommen“, sagte der Staatsschutzchef, auch andere Gebäude und Einrichtungen als die Botschaft würden jetzt intensiver beobachtet. Und ebenso intensiv wie mit französischen Gebäuden hat sich der Staatsschutz mit den Einrichtungen beschäftigt, „die das wirtschaftliche Leben der Stadt zum Stillstand kommen lassen könnten“, wie es der Staatsschutzchef formuliert.

Der Verfassungsschutz wies am Montag daraufhin, dass die Beobachtung islamistischer Extremisten nach dem 11. September ohnehin Priorität habe. Die veränderte Einschätzung durch das BKA habe jetzt keine direkte Auswirkung auf die Arbeit des Verfassungsschutzes. Das sei grundsätzlich anders als bei der Polizei, sagte Sprecherin Isabelle Kalbitzer. Die Direktionen der Polizei sind nach Bali aufgefordert, so häufig wie möglich Streife zu fahren. Wie ein Polizeisprecher sagte, will man mit dieser Maßnahme hauptsächlich Präsenz zeigen.

Der Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Klaus Eisenreich, sagte, die jüngste BKA-Analyse nach Bali werde von der Berliner Polizei sehr ernst genommen. Er wies jedoch daraufhin, dass angesichts der Personallage eine Erhöhung des Objektschutzes eigentlich gar nicht möglich sei. Auch jetzt schon gebe es „Sicherheitslücken“ in der Stadt, da die Polizei die Objekte, die angesichts der Bedrohung bewacht werden müssten, gar nicht in erforderlichem Maß bewachen könne.