Berlin: Einsatz in Orange

Wo der Columbiadamm den Platz der Luftbrücke kreuzt, sah es gestern Mittag nach einem Sondereinsatz der Stadtreinigung (BSR) aus: 200 Müllwagen und Fahrzeuge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) hatten die Fahrbahn zugeparkt. Pünktlich um „fünf vor zwölf“ waren 2500 Beschäftigte zum Warnstreik der Dienstleistungsgesellschaft Verdi zusammengekommen. Am Ausstand beteiligten sich auch Beschäftigte der umliegenden Senats- und Bezirksverwaltungen, der BVG, der Deutschen Rentenversicherung, des Wasserschifffahrtsamts und der Polizei.

Verdi fordert für die 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Einkommensverbesserungen von acht Prozent, mindestens aber ein Plus von monatlich 200 Euro. „Acht Prozente sind gerecht, wir sind doch nicht des Staates Knecht“, war auf einem der Plakate zu lesen. Den Vorschlag der Arbeitgeber, die Einkommen binnen zweier Jahre stufenweise um fünf Prozent anzuheben, gleichzeitig jedoch die Arbeitszeit zu verlängern, bezeichnete Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen als „Mogelpackung“. „Wir fordern eine spürbare Erhöhung bei den Löhnen und Gehältern und eine Übernahmeregelung für die Auszubildenden“, sagte Stumpenhusen.

Weitere Kundgebungen fanden am Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf und am Alexanderplatz statt. Nach Wilmersdorf kamen 1000 Streikende und 100 Müllwagen, zum Alexanderplatz 1000 Beschäftigte mit 400 Fahrzeugen. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben von Verdi rund 6000 Menschen am Ausstand. Gegen 13 Uhr brach eine Kolonne von 250 Müllwagen zum Roten Rathaus auf.

Eine Folge der konzertierten Aktion: Verkehrsstau auf den betroffenen Straßen. Wegen des Streiks blieben bis zum Mittag auch alle Schleusen in Berlin und Brandenburg dicht, darunter das Schiffshebewerk Niederfinow, die Berliner Schleusen Spandau, Charlottenburg, Plötzensee und Mühlendamm sowie die Schleuse in Brandenburg/Havel. Mehr als 400 Beschäftigte in diesem Bereich ließen ab sechs Uhr morgens die Arbeit ruhen. Auch die Bauämter blieben in Berlin und Brandenburg gestern bis zum Mittag geschlossen. In den nächsten Tagen ist voraussichtlich mit keinen weiteren Streiks zu rechnen.

Die landeseigenen Betriebe BSR und BWB sind von den bundesweiten Tarifverhandlungen betroffen, die am kommenden Montag in Potsdam fortgesetzt werden. Ein weiterer Termin ist der sechste März. Falls die Verhandlungen scheitern, soll zunächst ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Die Beteiligten haben dann zehn Tage Zeit, zu einer Einigung zu kommen. Falls die scheitert, will Verdi eine Urabstimmung einleiten. Ein Streik könnte dann Ende März folgen.Nicht gelöst ist weiterhin auch der Tarifstreit bei den Landesbeschäftigen: Die Gewerkschaften fordern drei Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro sowie eine weitere Angleichung an das bundesweite Tarifgefüge. Dagegen hält der Senat am 2003 geschlossenen Solidarpakt fest; erst nach dessen Auslaufen Ende 2009 will er Gespräche über einen neuen Tarifvertrag führen. Auf Seiten der Koalitionsparteien SPD und Linke mehren sich jedoch die Stimmen, die Verständnis für Forderungen nach Einkommensverbesserungen haben. Sollte es in absehbarer Zeit zu keiner Einigung kommen, wollen die Gewerkschaften auch für die rund 60 000 Arbeiter und Angestellten des Landesdienstes einen unbefristeten Streik nicht ausschließen.