Einsatzwagen veraltet : Feuerwehr in Berlin ruft Alarm

Viele Fahrzeuge sind alt, jedes fünfte Rettungsauto nicht mal nutzbar. Grüne und Gewerkschaft machen dem Senat deshalb Druck. Welche Pläne liegen vor, welche Vorschläge werden gemacht?

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Der Feuerwehr in Berlin stehen nicht immer die besten Mittel zur Verfügung. Foto: dpa
Der Feuerwehr in Berlin stehen nicht immer die besten Mittel zur Verfügung.Foto: dpa

Dass die Berliner Feuerwehr nicht zu den am besten ausgestatteten Behörden gehört, ist bekannt. Dass aber jeder fünfte Rettungswagen derzeit nicht einsatzbereit ist, hat am Freitag erneut Feuerwehrleute und die Opposition empört. In einer Erklärung von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) heißt es, dass 37 Prozent der Löschhilfsfahrzeuge und 23 Prozent aller Drehleitern älter als 14 Jahre sind – und damit die einst geplante Nutzungsdauer überschritten hätten. Innenexperte Benedikt Lux (Grüne) hatte den Senat zuvor nach dem Fuhrpark der Feuerwehr gefragt.

"Geiz ist geil" bei der Feuerwehr nicht angebracht

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), in der viele Feuerwehrleute organisiert sind, greift nun den Senat an: „Für die ‚hippe‘ Haupt- und Möchtegern-Weltstadt Berlin bekommt der Slogan ‚Geiz ist geil‘ dank der Sparpolitik des Senats eine ganz neue Bedeutung“, teilte Michael Schombel von der GdP mit. Besonders ärgern dürfte viele Männer und Frauen in der Feuerwehr, dass der Landeshaushalt für 2015 nur 7,2 Millionen Euro für den Fuhrpark vorsieht: „Diese Mittel reichen im Wesentlichen nur für reine Ersatzbeschaffungen. In keiner Fahrzeugkategorie ist ein Überalterungsabbau möglich“, hieß es in der Antwort auf die Anfrage von Lux.

Berlin, deine Feuerwehr
Feuer und Flamme für die Berliner Feuerwehr. Dieses Bild wurde auf die Feuerwache Kreuzberg gemalt - im Oktober 2002 war das, als die Sprüher ganz legal die 100 Meter lange Fassade verschönerten. Und auch sonst gibt es viele Geschichten zu Berlins Rettern zu erzählen. Folgen Sie uns doch mal. Helm auf! Foto: ImagoWeitere Bilder anzeigen
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Noch nicht beschlossen ist der Haushalt für 2016/17. Grünen-Politiker Lux und die GdP fordern mehr Mittel. Staatssekretär Krömer sagte, man habe Verständnis für das Anliegen der GdP. Mit den ihr zur Verfügung stehenden Fahrzeugen sei die Feuerwehr zwar in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Innenverwaltung werde sich aber in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für mehr Personal und Sachmittel im Sicherheitsbereich einsetzen.
Lux wies am Freitag noch auf einen weiteren Aspekt der Budgetierung hin.

Rotes Kreuz und Johanniter helfen aus

Derzeit rücken zu 17 Prozent aller Rettungsfahrten gar keine Feuerwehr-Wagen aus, sondern Fahrzeuge von Verbänden wie dem Roten Kreuz oder den Johannitern. Dies geht aus einer zweiten, noch nicht veröffentlichten Antwort des Innenstaatssekretärs hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Diese Hilfsorganisationen rechnen ihre Einsätze über die Krankenkassen der Betroffenen ab.
„Es besteht die Gefahr, dass der Senat zentrale Aufgaben ausgliedert – schon weil die Verbände keine Beamten beschäftigen, sie die Landeskasse also weniger kosten“, sagte Lux. „Die Feuerwehr muss die zentrale und deshalb gut ausgestattete Rettungsbehörde bleiben.“ Die Grünen wollen darüber im kommenden Jahr im Innenausschuss des Abgeordnetenhaus sprechen. Krömer sagt dazu schon am Freitag: „Der Einsatz der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst in Berlin ist eine große Hilfe und Unterstützung, die am Ende dem Patienten zugute kommt. Dennoch wird auch künftig der Großteil der Rettungsdiensteinsätze durch die Kräfte der Berliner Feuerwehr bewältigt werden.“

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