Berlin: Einschränkung des Demorechts: Strieder und Klotz gegen Bannmeile ums Tor

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder hat sich gegen eine Ausweitung der Bannmeile um den Reichstag ausgesprochen. "Wenn eine erweiterte Bannmeile zur Folge hätte, dass friedliche Bürger nicht mehr vor dem Symbol der deutschen Einheit demonstrieren könnten, dann hätten die Neonazis viel zu viel erreicht", erklärte Strieder gestern. Es sei die Aufgabe der Zivilgesellschaft, am Brandenburger Tor rechtsextremistische Aufmärsche zu verhindern. Dies habe die parteiübergreifende Initiative "Europa ohne Rassismus" im März wirkungsvoll demonstriert. Strieder forderte die CDU auf, sich dem Bündnis anzuschließen. Auch die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Sibyll Klotz, hat sich "kategorisch" gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Die Gesellschaft müsse mit anderen Mitteln Aufmärsche von Rechtsextremen verhindern.

host