Einseitige Debatte : „Die A 100 hat nicht die höchste Priorität“

Herr Eder, bei den rot-grünen Verhandlungen zur Regierungsbildung dreht sich dem Anschein nach zurzeit alles um die Verlängerung der Autobahn A 100. Wie beurteilen Sie den Streit?

Die A 100 ist und bleibt wichtig für die Wirtschaft– wir haben ja eine Kampagne dafür gemacht. Auf der anderen Seite reden wir über eine 3,2 Kilometer lange Autobahn, die mitnichten die Schicksalsfrage für Berlin oder die Wirtschaft ist. Sehr problematisch finden wir, dass die Auseinandersetzung den Blick verstellt auf Dinge, die deutlich höhere Priorität haben sollten und im Moment überhaupt nicht diskutiert werden.

Das muss dringend geschehen.

Welche Themen sind denn wichtiger?

Da gibt es einige Felder: Wie geht es weiter mit der Industriepolitik? Was ist mit der Ertüchtigung des Flughafens Tegel zum Industriestandort? Was passiert mit der Wissenschaft, insbesondere Charité und Vivantes? Da gibt es drei Zuständigkeiten, keine Lösung und kein Geld. Und was geschieht mit der Verwaltung der Stadt? Hier haben wir Hoffnung, weil die Grünen angekündigt haben, dass mit ihnen die Verwaltungsreform ganz oben auf die Tagesordnung kommt. Und was tun wir gegen den Fachkräftemangel? Was geschieht mit der Wirtschaftsförderung und unserer Forderung, die Technologiestiftung Berlin (TSB) und Berlin Partner zusammenzuführen? Noch dazu müssen wir den Haushalt konsolidieren.

Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie im Autobahn-Streit?

Wollen die Grünen nicht sofort zustimmen, müssen sie ein Risiko eingehen. Sie denken an zwei Punkte, die die Autobahn verhindern können. Erstens: Es gibt kein Geld vom Bund, das wird 2012 so sein und möglicherweise auch 2013. Und bei der Frage, ob sich Mittel umwidmen lassen, vermute ich, dass die Grünen auf eine rot-grüne Bundesregierung hoffen, mit der andere Gespräche möglich sind als mit der jetzigen. Diese Taktik kann aber schiefgehen: Vielleicht ist 2013 doch Geld vom Bund da, oder selbst eine rot-grüne Bundesregierung findet rechtlich keinen Weg, Mittel umzuwidmen. Dann müssen die Grünen die Kröte eben schlucken.

Lesen Sie auf Seite 2 ob es fundamentale Grundsätze zwischen IHK und Grünen gibt.