Eis-"Bekämpfung" : Räumdienst Ruwe zieht vor Gericht

Laut dem neuen Straßenreinigungsgesetz sollen Räumdienste Eis nicht mehr nur bekämpfen, sondern es beseitigen. Die Firma Ruwe will im Frühjahr Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen.

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Das Eis auf Berliner Gehwegen muss laut neuem Straßenreinigungsgesetz nicht mehr nur bekämpft, sondern beseitigt werden.
Das Eis auf Berliner Gehwegen muss laut neuem Straßenreinigungsgesetz nicht mehr nur bekämpft, sondern beseitigt werden.Foto: dapd

Als der Winter die Gehwege vergangene Woche gefährlich glatt werden ließ, scheiterten die Winterdienste vielerorts an der Beseitigung von Schnee und Eis. Jetzt geht eine Firma in die Offensive: Die ehemalige BSR-Tochter Ruwe will als erster privater Räumdienst gegen das im November verschärfte Straßenreinigungsgesetz vorgehen. In einem Kundenschreiben kündigte die Firma für das Frühjahr eine Verfassungsbeschwerde an.

„Das Gesetz hindert mich an der Ausübung meiner Tätigkeit“, erklärt Geschäftsführer Klaus Dieter Tschäpe und verweist auf die Vorschrift, wonach Eisbildungen beseitigt werden müssen. Dazu müsse man pausenlos räumen, was ebenso unbezahlbar sei wie das Aufhacken des Eises mit dem Pickel. Vor der Änderung sei lediglich von „Bekämpfung“ die Rede gewesen. Andere Räumdienste würden sich der Beschwerde anschließen wollen. Versteckt formuliert, teilte Ruwe den Hauseigentümern mit, dass diese nun bei glatten Wegen immer selbst haften.

Die Umweltverwaltung hält das Gesetz indes für „gut“. Mit „Beseitigung“ habe man nach dem harten Winter nur die Formulierung präzisiert. Eisplatten mit Buckeln, auf denen man kaum laufen könne, müssten weg. Sonst reiche es, zu streuen.

Das ist für den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen praktikabel. Deshalb sieht man „keinen Anlass, uns Ruwe anzuschließen“. Auch der Berliner Verband Gewerblicher Schneeräumbetriebe gab sich zurückhaltend. „Wir prüfen die Rechtslage und versuchen, das Gesetz zu erfüllen“, sagte die Vorsitzende Katja Heers. Eisplatten könnten aber wirklich nur mit Salz beseitigt werden. In Berlin darf aber nur die BSR das umweltschädliche Salz streuen.

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