Berlin: Eklat im Ausschuss: Opposition klagt über Blockade Tempodrom-Aufklärung: SPD-PDS-Koalition lehnt Anträge von CDU, FDP und Grünen ab

Zoff im Untersuchungsausschuss zur Tempodrom-Affäre: Hinter verschlossenen Türen stritten sich Koalition und Opposition am Montag über einen Antrag der CDU, die Besetzungspraxis von Aufsichtsräten in landeseigenen Unternehmen von 1999 bis 2004 prüfen zu lassen. Die CDU will im Einvernehmen mit den Grünen und der FDP anhand der Aufsichtsratslisten überprüfen, ob und inwieweit Aufsichtsräte auf die Finanzierung des Tempodroms Einfluss gehabt haben könnten. SPD und PDS lehnen diesen Antrag ab. PDS-Abgeordneter Carl Wechselberg wirft der Opposition vor, sie vermute eine „große Aufsichtsratsverschwörung“. Seine Kollegin, die SPD-Parlamentarierin Dilek Kolat, kritisiert den Antrag, weil er nicht „im Zusammenhang mit dem Tempodrom begründet wurde“.

Christoph Meyer von der FDP spricht von „Blockadehaltung“. Eine „Reihe von Protagonisten“ hätten bekanntlich für das Tempodrom-Sponsoring geworben. Die Landesbank Berlin (LBB) hatte den Tempodrom-Betreibern im Jahr 2000 einen Kredit von rund 12,7 Millionen Euro gewährt. Für 80 Prozent verbürgte sich das Land Berlin. Im Juli 2001 hatte die LBB-Spitze wie berichtet mehrere Landesunternehmen als Sponsoren für den Bau zu werben versucht, darunter die BVG, Vivantes, die Stadtreinigung, Gasag und die Berlinwasser-Holding.

Oliver Schruoffeneger von den Grünen sieht ein „Geflecht von Personen“, die in mehreren Aufsichtsräten landeseigener Unternehmen gesessen hätten. „Sind die durch Zufall zu den Mandaten gekommen – oder verbirgt sich dahinter ein Netzwerk, das sich stützt und parteipolitisch orientiert ist?“, fragt der Grünen-Politiker. In Kleinarbeit müsste man nun Veranstaltungslisten zusammentragen, um die mit Aufsichtsratsmandaten zu vergleichen, sagte Uwe Goetze von der CDU.

Die Union scheiterte mit einem weiteren Antrag, Akten der Senatsjustizverwaltung anzufordern, in denen die Behörde Stellung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen unter anderem gegen Ex-Bausenator Peter Strieder (SPD) und Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bezogen hatte. Diese Akten bezögen sich nicht auf den originären Untersuchungsauftrag, sagten die Vertreter von Rot-Rot.

Auch mit der Zeugenbefragung kam der Ausschuss nicht voran. Mitarbeiter der Senatswirtschaftsverwaltung sollten über Bürgschaftsrichtlinien Auskunft geben. Doch erhielten die Zeugen nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung im nichtöffentlichen Teil. Dagegen protestierte der Ausschuss. Der Untersuchungsausschuss sei höherrangig als die Richtlinien zu bewerten, sagte der Vorsitzende Michael Braun (CDU). Es gebe auch keine „schutzwürdigen Interessen“ von Einzelpersonen. „Wir wollen die Zeugen öffentlich befragen“, sagte Braun. Zumindest mit dem Einspruch hatte der Ausschuss Erfolg: Die Zeugen werden für die nächste Sitzung am 13. September noch einmal vorgeladen.