Eklat in der Berliner Koalition : CDU stimmt mit Grünen und Linken gegen die SPD

In der Berliner Koalition aus SPD und CDU geht es hoch her. Die CDU stimmte im Vermögensausschuss mit der Opposition gegen die SPD. Die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) mussten einschreiten. Anlass ist Finanzsenator Nußbaum.

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Ulrich Nußbaum, Berliner Finanzsenator.
Ulrich Nußbaum, Berliner Finanzsenator.Foto: dpa

Es gibt schwere Verstimmungen in der rot-schwarzen Koalition. Zuerst ärgerte sich die Berliner CDU über die Entscheidung des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie für die nächsten zehn Jahre das Gasnetz zu überlassen. Dann kam es im Vermögensausschuss zum Eklat.

In dem nicht öffentlich tagenden Ausschuss des Parlaments zerstritt sich die Koalition am Mittwoch in der Frage, wie mit den landeseigenen Liegenschaften umzugehen ist. Die CDU überstimmte in sechs Grundstücksfällen gemeinsam mit den oppositionellen Grünen und Linken die SPD. Die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) mussten einschreiten, um den Konflikt zu entschärfen. Graf versuchte die Wogen zu glätten: „Eine Koalition ist keine Schönwetterveranstaltung, aber wir haben einen Koalitionsvertrag für fünf Jahre.“

Es geht um Ulrich Nußbaum, um Liegenschaften und um die Gasag

Finanzsenator Nußbaum wiederum machte das Parlament, die Bezirke und städtische Wohnungsbaugesellschaften für die „schleppenden Prozesse“ bei der Vergabe von Baugrundstücken verantwortlich. Außerdem beschwerte sich Nußbaum vor Unternehmern über die Zustände beim Flughafen BER. „Es geht mir auf den Keks, wie viel Geld da reingehauen wird“, sagte er. Ganz anders die Sichtweise des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und des Flughafenchefs Hartmut Mehdorn, die im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses einvernommen wurden. „Wir werden fertiger und fertiger“, sagte Mehdorn.

Die CDU-Fraktion wird am heutigen Donnerstag in einer Sondersitzung über die Konzessionsvergabe für das Berliner Gasnetz beraten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum habe am Dienstag einen Vorschlag unterbreitet, „den wir kritisch prüfen werden“, sagte Graf dem Tagesspiegel. Die Prüfung sei notwendig. „Es geht um Auswirkungen für den Steuerzahler und den Verbraucher. Sollte sich die Vergabeentscheidung als rechtssicher erweisen, wäre das ein schwerer Schlag für das Berliner Traditionsunternehmen Gasag, das immer die Sympathie der CDU haben wird.“

Ein hochrangiger CDU-Politiker nennt die Stimmung in der Koalition "beschissen".

Dagegen steht die SPD hinter dem Votum des Finanzsenators Ulrich Nußbaum zugunsten des Landesunternehmens Berlin Energie. Der Senat wird wohl am 17. Juni einen förmlichen Beschluss zur Gasnetzkonzession fassen, anschließend wird sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema befassen. Aus CDU-Regierungskreisen ist zu hören, dass man möglicherweise längere Zeit für die Prüfung braucht. Ein hochrangiger CDU-Politiker nannte die Stimmung in der Koalition "beschissen". Inwieweit das Parlament ein Mitspracherecht bei der umstrittenen Vergabeentscheidung hat, ist unklar. Sollte der unterlegene Mitbewerber Gasag klagen, drohe ein jahrelanger Rechtsstreit bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs, verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen.

Immer wieder gibt es Konflikte zwischen SPD und CDU. Für ein landeseigenes Stadtwerk wurde mühsam ein Kompromiss gefunden. Nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld am 25. Mai schoben sich beide Koalitionsparteien gegenseitig den Schwarzen Peter zu, und die Zustände am Oranienplatz sowie die Flüchtlingspolitik waren ein ständiger Streitpunkt.

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