Email-Affäre : Justiz-Entscheidung nächste Woche

Kommende Woche wird womöglich entschieden, ob ein förmliches Verfahrens in der Email-Affäre der Brandenburger CDU eingeleitet wird. Davon geht Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg aus.

Brandenburg/Havel/Potsdam - Das dem zugrunde liegende Gutachten werde für diese Woche erwartet, sagte Rautenberg in Brandenburg/Havel. Die für ein Verfahren entscheidende Frage sei, ob in der CDU-Geschäftsstelle E-Mails oder Daten unterdrückt worden seien.

Rautenberg betonte, die Verantwortung zur Prüfung der Vorwürfe verbleibe bei der Staatsanwaltschaft Cottbus. "Auf keinen Fall" werde sich die Generalstaatsanwaltschaft einschalten. Er reagierte damit auf eine entsprechende Forderung eines CDU-Landtagsabgeordneten. In einem Zeitungsbericht hatten Politiker Kritik an der Cottbuser Staatsanwaltschaft geübt, sie lasse sich in der E-Mail-Affäre zu viel Zeit.

"Besonders qualifizierter" Gutachter

Die erste Strafanzeige wegen des Verdachts der Datenveränderung gegen den im Zuge der Affäre zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Sven Petke und den inzwischen beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte war vor rund eineinhalb Monaten bei der Behörde in Cottbus eingegangen. Die Anzeige habe aber "keine zureichenden Gründe für eine Straftat ergeben", erklärte Rautenberg die lange Prüfzeit. Deshalb habe Datenmaterial ausgewertet werden müssen. Damit betraut worden sei ein "besonders qualifizierter" Gutachter.

Inzwischen kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Lunacek in Potsdam den Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, Klaus Ness, heftig. Ness hatte am Wochenende die Regierungsfähigkeit der Union in Frage gestellt. Darüber habe er sich "sehr geärgert", betonte Lunacek. Die Aussagen von Ness seien "vollkommener Unsinn". Lunacek verbat sich solche Anmerkungen für die Zukunft. (tso/ddp)

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