Berlin : Ende des "Müllkrieges" zwischen Berlin und Brandenburg in Sicht

AXEL BAHR

Koordinierungsrat einigte sich auf gemeinsames GutachtenVON AXEL BAHR BERLIN.Im Konflikt über die Berliner Abfall-Liefermengen auf brandenburgische Deponien zeichnet sich eine Lösung ab.Der Koordinierungsrat beider Bundesländer einigte sich gestern auf seiner vierten Sitzung darauf, gemeinsam einen Gutachter zu bestellen.Dieser soll den Mengenbedarf für die Kippen in Brandenburg klären.Weitere Einigungen konnten bei der beschränkten Vergabe öffentlicher Aufträge, beim Sitz einer gemeinsamen Materialprüfung und über einen Bibliotheksverbund erzielt werden.Für Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ist der seit Monaten schwelende "Müllkrieg" zwischen beiden Ländern so gut wie beendet.Das von den beiden Umweltressorts in Auftrag zu gebende Gutachten wird per Unterwerfungsklausel bindend sein.Es wird eine sogenannte Mindestverfüllmenge errechnet, die zur Sanierung der Anlagen Schöneiche und Vorketzin notwendig ist.Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) sollen bis zum Jahr 2005 vertraglich verpflichtet werden, das entsprechende Volumen auf die Deponien der Märkischen Entsorgungsanlagen Betriebsgesellschaft mbH (MEAB) zu liefern.Seit 1993 existiert ein Konsortialvertrag zwischen Berlin und Brandenburg über die Müll-Lieferungen.Mindestmengen sind darin jedoch nicht vorgeschrieben.Für das laufende Jahr wurde zunächst die Vereinbarung getroffen, insgesamt 230 000 Tonnen Müll nach Brandenburg zu liefern.Bisher wurden von der BSR lediglich 100 000 Tonnen angekündigt.Noch ungeklärt ist hingegen die Frage, ob Berlin eine zweite Müllverbrennungsanlage bauen wird.Im heiklen Themenfeld der beschränkten Ausschreibungen öffentlicher Aufträge konnten Diepgen und Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) den scharfen Tonfall der letzten Wochen herausnehmen.Auf Brandenburger Seite wurde vehement kritisiert, daß Berlin die Ausschreibungshöhe einseitig auf 600 000 Mark verdreifacht hatte und damit Firmen aus dem Umland der Stadt massiv benachteiligt würden.Diepgen betonte, daß es nicht um eine von den brandenburgischen Kammern befürchtete Ausgrenzung der Umland-Betriebe gegangen sei.Die Wirtschaftsverwaltungen beider Länder wurden beauftragt, eine gemeinsame Sprachregelung über die Ausschreibungsregelungen zu finden.Zugleich wollen beide Länder eine Haltung gegenüber der EU einnehmen, um Berlin die Höchstförderung aus dem EU-Strukturfonds zu sichern.Dieses wurde von Brandenburger Seite zunächst wegen des Ausschreibungskonfliktes in Frage gestellt.Einig ist man sich nunmehr endgültig über die Einrichtung eines gemeinsamen Materialprüfungsamtes.Dieses soll, so Stolpe, auf Berliner Gebiet "nahe Potsdam" entstehen.Bisher hieß es, das Amt werde in Zehlendorf angesiedelt.Überlegungen, das Amt an eine brandenburgische Einrichtung anzugliedern, hatte Stolpe fallengelassen.Ein weiteres Ergebnis ist die Kooperation in einem gemeinsamen Bibliotheksverbund.Dabei geht es um eine zentrale Datenbank per Internet, in der ab Herbst ein Teil des Bestandes der rund 800 Bibliotheken in der Region abgefragt werden kann.Nach dem Treffen im Jagdschloß Glienicke beschwor Diepgen den "Geist von Glienicke" und betonte die Notwendigkeit einer so eng wie möglich zu gestaltenden Kooperation beider Länder.Stolpe sagte, der Koordinierunsgrat habe sich bewährt.Die nächste Sitzung ist am 5.November vorgesehen.

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