Energiepolitik Berlin : SPD und CDU streben einen Kompromiss an

Berlin will bis 2050 klimaneutral sein. Wie geht es weiter in der Energiepolitik? SPD und CDU haben unterschiedliche Ideen – sind aber zum Kompromiss entschlossen.

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Hoch hinaus. Der Senat hat so einiges vor in der Energiepolitik. Aber die Pläne von SPD und CDU unterscheiden sich. Nur eins ist klar: Bis zum nächsten Wahlkampf soll das Thema erledigt sein.
Hoch hinaus. Der Senat hat so einiges vor in der Energiepolitik. Aber die Pläne von SPD und CDU unterscheiden sich. Nur eins ist...Foto: picture alliance / dpa

Berlin will bis 2050 klimaneutral sein. Seit Monaten suchen SPD und CDU nach einer gemeinsamen Linie, wie es weitergehen soll mit der Gasag, dem Gas- und Stromnetz. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kündigte an, am Dienstag dem Senat ein Modell vorzulegen, das dem Land mehr Einfluss bringen soll. Doch wie das Modell aussehen kann, ist weiter unklar. Noch am Freitag wurden Chefgespräche geführt. Die SPD wartet jetzt auf ein Zeichen aus der CDU, die CDU wartet auf eine entsprechende Vorlage. Und wie geht das Pokern weiter?

Im Mai einigten sich SPD und CDU darauf, mit Gasag und Vattenfall über eine Beteiligung an den Gas- und Stromunternehmen beziehungsweise deren Netzgesellschaften Stromnetz Berlin und der NBB zu verhandeln. Das Ziel des Senats lautete: „Maximaler Einfluss bei strategischen Rechten, der Beteiligungshöhe sowie der Unternehmensstruktur.“

Modell einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft

Seitdem führten Kollatz-Ahnen und Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ein gutes Dutzend Gesprächsrunden mit Vattenfall-Vertretern und den jeweiligen Eigentümern der Gasag. Eon ist mit 36,85 größter Anteilseigner, gefolgt von Engie, vormals Gaz de France, und Vattenfall mit je 31,57 Prozent. Strategisch einig sind sich die Eigner bisher nicht. Im Juni unterzeichneten Vattenfall und Engie eine auf 20 Jahre angelegte Konsortialvereinbarung und verständigten sich auf eine „dauerhafte Zusammenarbeit“.

Sollte das Land Berlin Gasag-Anteile kaufen wollen, müsste darüber mit den Anteilseignern gesprochen werden. Das ist bisher offenbar noch nicht umfassend passiert. Und Vertreter von Engie erklärten erst vor kurzem, ihren Gasag-Anteil nicht verkaufen zu wollen. Der SPD schwebt ein Modell einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft vor, an der sich das Land Berlin beteiligen könnte. Die CDU besteht darauf, dass die Gasag nicht zerschlagen wird. Wie man sich auf eine Linie verständigen kann, ist noch ungeklärt. Es heißt aber aus Koalitionskreisen, dass dieses Thema „lösbar“ sei.

CDU und SPD gehen offenbar aufeinander zu

Anders gelagert ist die Beteiligungsfrage an den Netzen. Die Gasag hatte dem Land Berlin beim Konzessions-Verfahren zwei Angebote unterbreitet: eines für die alleinige Konzession, das andere für ein Kooperationsmodell mit 25,1 Prozent Anteilen an der Netzgesellschaft NBB mit der Option, die Anteile zu erhöhen. In der Höhe der Beteiligung an den Netzen bewegen sich CDU und SPD offenbar aufeinander zu: Die SPD verabschiedete sich von einer 100-prozentigen Rekommunalisierung, die CDU von einem konsequenten Nein zur Rekommunalisierung.

Die „Schmerzgrenze“ bei der Union liegt dem Vernehmen nach bei 50 Prozent. Man wolle mit einem industriellen Partner eine Netzbeteiligung „auf Augenhöhe“, wie es hieß. Die SPD wiederum besteht auf einem Beteiligungsmodell von „50 Prozent plus x“. Ein solches Modell könnte eine Energieplattform sein unter Beteiligung von Eon, Vattenfall, Engie, Land Berlin, der Berliner Energieagentur, der Genossenschaft Bürger Energie sowie der Netzgesellschaften.

Das Verfahren weiterlaufen lassen

Nach der gescheiterten Vergabe der Gasnetz-Konzession an die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie ließe sich der Rechtsstreit mit der Gasag so lösen: Berlin hätte bestimmte Anteile am Netz, die Konzession fiele letztlich doch wieder an die Gasag. Wie es aber mit dem gestoppten Konzessionsverfahren um das Stromnetz weitergeht, ist nicht geklärt. Das sei Aufgabe der Vergabestelle, hieß es. Da diese in der Finanzverwaltung angesiedelt ist, muss Kollatz-Ahnen über das weitere Verfahren entscheiden. Der muss vor allem juristisch sauber sein. Das bedeutet: den zweiten Verfahrensbrief überarbeiten und das Verfahren weiterlaufen lassen.

Das von Vattenfall betriebene Fernwärmenetz wird in den Gedankenspielen offenbar nicht berücksichtigt. Das Land lässt derzeit gerichtlich prüfen, ob Berlin das Fernwärmenetz gegen ein „angemessenes Entgelt“ übernehmen könnte. Ob Vattenfall mit Engie, ob Eon oder beide: Die Suche nach einem industriellen Partner des Landes für die Energiewende gestaltet sich schwierig. Immerhin haben SPD und CDU in diesem Punkt eine gemeinsame Linie: Bis zum Wahlkampf 2016 soll das Thema „abgeräumt“ sein.

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