Energieverbrauch : Klima-Gesetz: Vereine heizen Lompscher ein

Industrie- und Handelskammer, der Umweltverband BUND und der Mieterbunde haben einen Gegenentwurf zum Klimaschutz-Konzept der Senatorin vorgelegt.

Stefan Jacobs

Nachdem ihr eigener Entwurf vor allem Protest ausgelöst hatte, bekommt Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) jetzt Ideen für ein anderes Klimaschutzgesetz frei Haus geliefert: Industrie- und Handelskammer (IHK), der Umweltverband BUND und der Mieterbund haben eine Alternative erarbeitet. Nach Tagesspiegel-Informationen will IHK-Präsident Eric Schweitzer der Senatorin den Entwurf persönlich präsentieren.

Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Entwürfen bezieht sich auf die Art, wie der Berliner Gebäudebestand klimafreundlicher werden soll. Das neue Konzept sieht ein Stufenmodell vor, das zu bestimmten Stichtagen jeweils Grenzwerte für Energieverbrauch und/oder CO2-Ausstoß der Heizung vorgibt. Das würde bedeuten, dass zuerst die schlimmsten „Energieschleudern“ saniert werden müssten – was viel Effekt bei mäßigem Aufwand verspricht. So könnte ein Hausbesitzer sich beispielsweise zunächst entschließen, seinen in die Jahre gekommenen Kohleofen durch eine neue Gasheizung zu ersetzen. Damit sinkt zwar der Energieverbrauch kaum, aber der umweltfreundlichere Brennstoff vermindert den CO2-Ausstoß so weit, dass das Gebäude die erste Stufe im Gesetz erfüllt, die beispielsweise ab 2012 gilt.

Ebenso wäre der umgekehrte Fall möglich: In einem noch ungedämmten Haus mit halbwegs moderner Heizung kann sich der Besitzer das Geld für einen neuen Kessel sparen und lieber in die Dämmung von Fassade, Dach und Fenstern investieren, damit der Energieverbrauch sinkt. Und wenn der Eigentümer die Gelegenheit nutzt und sein neues Dach gleich mit einer Solaranlage bestückt, erfüllt er vielleicht gleich den zweiten oder dritten Einsparschritt – und hat demzufolge viele Jahre lang Ruhe.

Mit einem solchen Gesetz wäre die Forderung von Wirtschaft und Wohneigentümern nach „Technologieoffenheit“ erfüllt. Lompschers Entwurf dagegen sah anteilige Nutzungspflichten für erneuerbare Energiequellen – Sonne, Biomasse oder Erdwärme – vor, enthielt aber keine Zielvorgaben für den Energieverbrauch. Außerdem soll der neue Entwurf weit über das von Lompscher angepeilte Etappenziel 2020 hinaus reichen, damit Hausbesitzer Planungssicherheit bekommen.

Doch bevor um Stichtage und Grenzwerte gefeilscht werden kann, müssen grundsätzliche Fragen geklärt werden: Wie weit darf das Land ins Eigentumsrecht der Hausbesitzer eingreifen? Wie wird mit Härtefällen umgegangen? Und: Wie sollen die Daten zum Energieverbrauch überhaupt gewonnen werden? Darauf hat auch der neue Entwurf noch keine Antworten. Stefan Jacobs

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