Energieversorgung: Senat prüft Kauf von Gas- und Stromnetz

Die Frage ist, ob Berlin den urbanen Bodenschatz aus hunderten Kilometern Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen zurückkaufen soll. Der Kauf dürfte dreistellige Millionenbeträge kosten, ohne dass Bürger automatisch durch sinkende Preise profitieren.

Ende 2013 läuft der Vertrag fürs Gasnetz aus und Ende 2014 der für Strom und Fernwärme. Das Land könnte beide übernehmen, die Neuvergabe ausschreiben oder alles beim Alten belassen – also bei den Platzhirschen Gasag und Vattenfall. SPD und Linke favorisieren – wie bei den Wasserbetrieben – die Rekommunalisierung. Diesen Weg wählen viele Kommunen in Deutschland. Formal wird zunächst nur die Konzession für den Betrieb der Leitungen vergeben und im nächsten Schritt das Netz selbst. Zurzeit gehört das Gasnetz der Gasag und wird von deren Tochter NBB betrieben. Das Stromnetz gehört dem Vattenfall-Konzern, der es auch betreibt. Zur Stromkonzession gehört auch die Rohre für die Fernwärme.

Denkbar wäre die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft, die ebenso teilprivat oder kommunal sein kann. Letzteres ließe sich mit dem auf Initiative von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) gestarteten Stadtwerkprojekt „Berlin Energie“ verbinden. Wolf sieht in der Kommunalisierung die Chance, „Gemeinwohlinteressen über Gewinnmaximierungsabsichten zu verwirklichen“. Daran glaubt auch SPD-Energieexperte Daniel Buchholz: „Wenn sich der Netzbetrieb für gewinnorientierte private Unternehmen rechnet, lohnt er sich fürs Land allemal.“ Zur Finanzierung favorisiert Rot-Rot zinsgünstige Kommunalkredite.

Die alternativ mögliche Ausschreibung wäre fürs Land zunächst billiger, aber bringt wegen der bundesweit begrenzten Konzessionsabgaben nicht unbedingt zusätzliches Geld in die Landeskasse. Die Direktvergabe an die Platzhirsche Gasag/NBB und Vattenfall könnte dem Land zumindest indirekt Deals ermöglichen. So wäre die Verhandlungsposition des Senats gestärkt, wenn den Energieversorgern etwa Investitionen in Klimaschutzprojekte abgetrotzt werden sollen.

Der Energietransport selbst ist durch die Bundesnetzagentur so weit reguliert, dass die Betreiber weder die Preise für die Durchleitung festlegen noch einzelne Anbieter bevorzugen oder fernhalten dürfen. Eine Diskussion auf Einladung des FDP-Energiefachmanns Henner Schmidt ergab kürzlich, dass die Einflussmöglichkeiten für die öffentliche Hand gering sind. Für den Liberalen ein Grund mehr, die Netze dem Wettbewerb zu überlassen, statt sie für teures Geld zu kaufen.

SPD-Energieexperte Buchholz sähe dagegen vor allem das Fernwärmenetz gern in Landesregie, weil er bei diesem die größten Stellschrauben sieht: Durch technische Veränderungen etwa bei den Einspeisetemperaturen könne das Netz gezielt für dezentrale Quellen erschlossen werden, statt sich zu sehr auf die großen Vattenfall-Kraftwerke zu konzentrieren.

Grünen-Energieexperte Michael Schäfer gibt zu bedenken, dass außer dem Kauf auch politisch gewünschte Investitionen finanziert werden müssten. Die Verantwortung für die Netze wolle er „Rot-Rot nicht überlassen, wenn man sieht, wie die die öffentlichen Gebäude verfallen lassen“. Schäfer hält die Konzessionsverträge für „ein mächtiges politisches Instrument“, um beispielsweise dem künftigen Fernwärmenetzbetreiber strenge CO2-Vorgaben zu machen. Auf eine eigene Vorzugsvariante haben sich die Grünen aber noch nicht festgelegt. Stefan Jacobs