Engagement in Berlin: Wie sich die Parteien fürs Ehrenamt einsetzen wollen

Wohnen, Sicherheit und Verkehr sind die Stichworte, mit denen die Parteien bei den Wählern im Endspurt vor der Wahl punkten wollen. Auch über die Integration der Flüchtlinge wird kontrovers gestritten. Über die Bürger, die sich vielerorts schon seit über einem Jahr ehrenamtlich für ebendiese Flüchtlinge einsetzen, findet sich jedoch wenig. Es scheint, als ob Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement für die Berliner Parteien keine Wahlkampfthemen seien.

Die scheidende Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement Hella Dunger-Löper (SPD) stört das nicht: „Ehrenamtliches Engagement muss nicht nur im Wahlkampf im Fokus stehen, sondern das ganze Jahr.“ Das sei in den vergangenen Jahren gelungen, indem man 2013 einen neuen ständigen Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement eingesetzt habe. „Durch den Ausschuss wurde das Thema ehrenamtliches Engagement regelmäßig im öffentlichen Diskurs platziert“, freut sich Dunger-Löper.

Koordination der vielen verschiedenen Initiativen schwierig

Überhaupt zieht die 64-Jährige, die altersbedingt für keine zweite Amtszeit in Frage kommt, eine positive Bilanz: „Es könnte immer mehr sein, aber mit den vorhandenen Mitteln haben wir doch einiges erreicht.“ So sei die Verbindung mit der Berliner Wirtschaft deutlich verbessert worden und die öffentliche Würdigung des Ehrenamts habe zugenommen.

Probleme sieht die Staatssekretärin noch immer in der Koordination der vielen Initiativen, Gruppen und Vereine. „Es gibt in Berlin eine sehr bunte und vielfältige Engagement-Landschaft, deren Vernetzung stetig weiter verbessert werden muss“, sagt sie. Das Problem ist ein strukturelles. In Berlin liegt das Ehrenamt in unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen: Soziales, Inneres, Familie. Die Staatssekretärin kann koordinieren, aber nicht alles entscheiden. Dunger-Löper fordert deshalb Umstrukturierungen: „Ich denke, man muss die Ausstattung der Beauftragten für Bürgerschaftliches Engagement ausbauen.“ Für eine bessere Koordination unterstützt sie die SPD-Idee, ein Haus des Ehrenamts zu eröffnen, und fordert bessere Bedingungen in den zwölf Bezirken: „Wir müssen die Strukturen vor Ort in den Bezirken weiter intensivieren.“

"Heute wollen sich viele nur kurzfristig engagieren"

Eine weitere Herausforderung liege im gesellschaftlichen Wandel. „Die Art und Weise, wie man sich engagiert, hat sich in den letzten Jahren verändert.“ Früher sei man mit 20 Jahren in einen Verein eingetreten und habe sich dann ein Leben lang dort engagiert. „Heute wollen sich viele nur kurzfristig engagieren“, so Dunger-Löper. Für die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin, die eine jahrelange Ausbildung voraussetzen, sei dieser Wandel ein Problem. Gleiches gelte für organisatorische Arbeit in Vereinen, in denen oft Führungspersonal fehle. Hier wolle man in Zukunft mit verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten aushelfen. Was ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin tatsächlich umsetzen kann, hängt vom Wahlergebnis ab. Bei den Forderungen und Ideen ]zum Thema Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement unterscheiden sich die Parteien nämlich deutlich. Wir haben die Kernaussagen aus den Wahlprogrammen zusammengefasst.

SPD: HAUS DES EHRENAMTS

Im Wahlprogramm der SPD taucht das Thema Ehrenamt mehrfach auf. Die Sozialdemokraten unterstützen darin Initiativen des Urban Gardening, fordern langfristige Fortbildungsangebote, eine erweiterte Förderung erfolgreicher Projekte und wollen den „Berliner FreiwilligenPass“ für junge Ehrenamtliche beibehalten und ausbauen. Die SPD möchte ein „Haus des Ehrenamts“ etablieren, um „die ehrenamtliche Arbeit im öffentlichen Leben noch sichtbarer zu machen“ – nach dem Vorbild des Hauses der Demokratie und Menschenrechte. Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Engagements in der Flüchtlingskrise spricht die SPD aber auch von Grenzen im Ehrenamt: „Für uns ist ganz klar, dass das Ehrenamt nicht als Lückenfüller für reduzierte sozialstaatliche Leistungen missbraucht werden darf.“

CDU: URKUNDEN UND ANSTECKNADELN

Den Christdemokraten geht es vor allem um eine verstärkte Würdigung Ehrenamtlicher. So möchte man Ehrenamtliche in der Obdachlosenhilfe öffentlich würdigen und die Ehrenamtskarte durch eine Urkunde und eine Anstecknadel ergänzen. Außerdem fordert die CDU den Abbau bürokratischer Hürden, wenn sie ehrenamtliches Engagement behindern.
„Dazu gehört auch die Unterstützung und Förderung von Patenschaften für einzelne Projekte, wie zum Beispiel die Grünpflegepatenschaften“, heißt es. Auch Stiftungen bedenkt das Programm. Diese seien für eine demokratische Bürgerschaft unverzichtbar und sollen von der Stadt verstärkt eingebunden werden.

GRÜNE: EHRENAMTSBEAUFTRAGTE

Die Grünen bedanken sich in ihrem Programm für das Engagement vieler Berliner in der Flüchtlingskrise: „Danke für diese gelebte Willkommenskultur.“ Für die Zukunft wolle man eine neue Grundlage für „die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und freiwillig Engagierten schaffen.“ Sie schlagen für alle Bezirke Ehrenamtsbeauftragte vor. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen weiter von freiwilligen Vormündern vertreten werden.
Dafür garantiert die Partei Gelder für Schulungen und Qualitätssicherung. Mehr Geld versprechen die Grünen auch für eine verbindlichere Sportförderung, von der auch ehrenamtliche Trainer profitieren sollen.

LINKE: FREIWILLIGENZENTREN

Die Linke kündigt in ihrem Wahlprogramm „ein Bündel von Maßnahmen“ an, um das Ehrenamt zu stärken. Darunter fallen Weiterbildungsangebote, professionelle Begleitung und Aufwandsentschädigungen zum Beispiel in Form von Fahrkarten. Außerdem wolle man in jedem Bezirk ein Freiwilligenzentrum.
Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit mit geflüchteten Menschen fordert die Linke ein Landesprogramm, bei dem Unterstützergruppen kleinere Summen beantragen können. Damit sollen Aktivitäten wie zum Beispiel Bastelaktionen und Schwimmbadbesuche finanziert werden können.

AFD: STIFTUNGEN DIE MITTEL STREICHEN

Kein Konzept beim Thema Ehrenamt scheint die AfD zu haben. In ihrem Wahlprogramm beschäftigt sich die Partei zwar intensiv mit Flüchtlingen und Integration, die Worte „Ehrenamt“ und „Engagement“ finden sich auf 40 Seiten aber nie. Nur an einer Stelle fordert die AfD Freiwillige – bei der Wiedereinführung eines freiwilligen Polizeidienstes. „Nur weil da nichts drin steht, heißt es nicht, dass es uns nicht wichtig ist“, sagt AfD-Sprecher Ronald Gläser. Er findet, der Staat solle lieber weniger Geld für Ehrenamt ausgeben und damit Steuern sparen. Zum Thema Stiftungen bezieht die AfD zweifach Stellung. So sollen Stiftungen, „die links- und rechtsextremistische Gruppierungen unterstützen“, die staatlichen Mittel gestrichen werden. Außerdem möchte die Partei die Subventionierung der Opernstiftung „sukzessiv zurückfahren“.