Enquetekommission : Nicht in Stimmung für DDR-Aufarbeitung

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Ness legt Schlussstrich in Stasi-Debatte nahe – und stößt auf Kritik

Johann Legner

Moderat im Ton, unerbittlich in der Sache kritisieren sowohl SPD wie auch Linkspartei ein Gutachten für die Enquetekommission, das die Entwicklung der Medienlandschaft des Landes beschreibt und nicht ihren Erwartungen entspricht. Auf der Sitzung der Kommission am Freitag kritisierten die von den Koalitionsfraktionen benannten Mitglieder, dass die Gutachterin zu wenig den Wandel berücksichtigt habe, der sich in den einst von der SED herausgegebenen Zeitungen vollzogen hatte. Diese, insbesondere die in Potsdam erscheinende Märkische Allgemeine Zeitung, müssten vor den in dem Gutachten getroffenen Feststellungen zur Frage der Stasi-Überprüfung wie auch zur personellen Kontinuität geschützt werden.

Zu der Sitzung war der Generalsekretär der Landes-SPD, Klaus Ness, erschienen, der auch stellvertretendes Kommissionsmitglied ist. Ness erklärte, das Gutachten habe „nur Schaden ausgelöst, Blockaden aufgebaut“ und sei „ein Pauschalangriff auf eine bestimmte Berufsgruppe“. Er betonte zugleich, dass die Politik sich in Medienfragen zurückhalten sollte. Ähnlich argumentierte auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser. Die von den Oppositionsparteien benannten Vertreter wie auch die Gutachterin Ariane Mohl selbst wiesen diese Vorwürfe zurück. Die breite öffentliche Debatte, die jetzt in den Zeitungen des Landes, aber auch in überregionalen Medien stattfinde, sei ein Beweis dafür, dass das Gutachten seinen Zweck erfülle, sagte der grüne Fraktionschef Axel Vogel. Die FDP-Abgeordnete verwies darauf, dass SPD-Vertreter sich plötzlich an Feststellungen zum einstigen DDR-Journalismus reiben, die seit langem Grundlage der politischen Bildung seien und außerhalb Brandenburgs auch von Sozialdemokraten vertreten würden.

In der Diskussion um den Umgang mit dem DDR-Erbe spitzte sich die Konfrontation zwischen Opposition und der rot-roten Koalition am Freitag weiter zu, nachdem SPD-Generalssekretär Ness zuvor bereits weitere Stasi-Überprüfungen bei Kommunalvertretern in Frage gestellt hatte. Ness sprach von einer Stimmung in der Bevölkerung, „die jetzt genug hat“. Ness stieß damit auf Widerspruch bei der CDU, deren Vertreter Dieter Dombrowski sich insbesondere daran störte, dass Ness erklärte, man kenne sich in den Gemeinden des Landes sowieso. Widerspruch gab es auch von Seiten der Beauftragten des Landes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Ulrike Poppe. Sie sagte, Überprüfungen seien nicht ein Ausdruck von Misstrauen, sondern stärkten das Vertrauen in die demokratischen Gremien. Wer sich solchen Überprüfungen nicht unterziehen wolle, solle überlegen, ob er für Gremien geeignet sei, die auf solch einen Vertrauensbeweis angewiesen seien.

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