Berlin: Entbehrliche Einsätze

Für den Feuer und Katastrophenschutz gab Berlin im Jahr 2001 rund 186 Millionen Euro aus. Das sind 55 Euro je Einwohner und damit 25 Prozent mehr als im Durchschnitt aller Länder. Absolut gerechnet bedeutet dies Mehrausgaben von 38 Millionen Euro gegenüber dem Länderdurchschnitt. Verglichen mit Hamburg allerdings hat Berlin (größenbereinigt) Minderausgaben von 19 Millionen Euro.

Die Mehrkosten gegenüber den Flächenländern ergeben sich unter anderem daraus, dass anderswo die Freiwillige Feuerwehr eine größere Rolle spielt. Pro 1000 Einwohner gibt es in Berlin 1,2 hauptberufliche Feuerwehrleute, in Hamburg 1,3. In den Flächenländern sind es dagegen nur 0,2 bis 0,3. Auch scheint es in den Stadtstaaten häufiger zu brennen, oder es gibt mehr Fehlalarme: Im Jahr 2000 hatte die Feuerwehr in Berlin 76 Einsätze je 1000 Einwohner, in Hamburg sogar 133 Einsätze, in Bayern dagegen nur 17.

Die Berliner Feuerwehr ist auch im Notfallrettungswesen tätig. 151 Rettungswagen gibt es bei der Feuerwehr, von denen etwa 100 Wagen ständig im Einsatz sind. Berlin hat demnach pro 100 000 Einwohner 4,6 Rettungswagen. Das sind mehr als doppelt so viele wie in München, wo 2,2 Rettungswagen je 100000 Einwohner ausreichen, um im Notfall einen Rettungseinsatz sicherzustellen. In Berlin hat ein Rettungswagen im Jahr aber nur ungefähr 1600 Rettungseinsätze, in München dagegen ist der einzelne Rettungswagen mit ca. 3700 Notfalleinsätzen mehr als doppelt so hoch ausgelastet.

In München betrug die Gebühr im Jahr 2001 für einen Rettungswageneinsatz 371 Euro, in Berlin nur 212 Euro. Diese Gebühr ist nicht kostendeckend. Derzeit wird jedoch diskutiert, sie kostendeckend zu erhöhen. Die 151 Rettungswagen der Feuerwehr fahren jährlich etwa 242 000 Einsätze. Abgesehen davon, dass – bei einer Rettungswagendichte wie in München – Rettungswagen der Feuerwehr überhaupt entbehrlich wären, sorgt der Unterschied zwischen dem Münchner und Berliner Gebührenniveau für jährliche Einnahmeverluste der Feuerwehr von 38,5 Millionen Euro jährlich.

Der Berliner Rettungsdienst hat nach Meinung von Finanzsenator Thilo Sarrazin eine klassische Überausstattung: zu viele Fahrzeuge im Verhältnis zum Bedarf und (noch) zu niedrige Gebühren. „Wer sich das leisten kann, sollte nicht in einer Haushaltsnotlage sein. Aber eben, weil Berlin sich so etwas leistet, ist es in einer Haushaltsnotlage.“ Tsp

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