Berlin : Entlassungen und Schließungen im Kulturbereich - vorerst kein Thema

Ulrich Zawatka-Gerlach

Droht den Theatern und Opern eine Entlassungswelle, werden Einrichtungen sogar geschlossen? Bislang ist die öffentliche Debatte um diese Frage weitgehend eine Gespensterdiskussion. Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Klaus Landowsky und Klaus Wowereit, sprachen gestern mit einer Stimme: "Wir wollen keine Theater schließen." Und die Rahmenvereinbarung zwischen Gewerkschaften und Senat, die bis Ende 2004 für die öffentliche Verwaltung gilt, schließt betriebsbedingte Kündigungen aus. Geschützt sind auch die Beschäftigten der staatlichen Bühnen in Berlin.

Aber selbst ohne die Rahmenvereinbarung hätte der Senat schlechte Karten, wenn er betriebsbedingt kündigen wollte, sagt Burkhardt Thiemann von der Gewerkschaft ÖTV in Berlin. Bisher habe auch noch kein Bundesland einen solchen Versuch unternommen. "Dem Arbeitsrichter müsste nachgewiesen werden, dass die entlassenen Mitarbeiter nicht anderswo im Landesdienst untergebracht werden können." Ein Nachweis, der im Einzelfall schwer zu erbringen sei. Das gilt nicht nur für die Opern, Staatstheater und die landeseigenen Theater des Westens und Friedrichstadtpalast, sondern - eingeschränkt - auch für die privaten Bühnen: Berliner Ensemble, Schaubühne, Grips usw., deren Verträge sich eng an das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes anlehnen.

Die Privattheater können allerdings ihre Tarifverträge jederzeit neu verhandeln. Auch die Schauspieler, Musiker und Sänger, die einem eigenen Tarifrecht unterliegen, genießen keinen unbedingten Kündigungsschutz. Dennoch: Die Regierungsparteien CDU und SPD würden erst dann zu radikalen Maßnahmen greifen, wenn sich die Kultureinrichtungen weiteren Reformen verweigern sollten. Es wäre "das letzte Mittel", versicherte gestern der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit. Auch in der CDU-Fraktion schreckt man vor diesem letzten Mittel vorerst noch zurück.

Die defizitären Häuser (die drei Opern, das Deutsche Theater, die Volksbühne, das Gorki-Theater und das Carrousel) wurden vom Abgeordnetenhaus erst einmal verdonnert, bis Ende März "nicht mehr benötigte Personalstellen zu kennzeichnen" und zur Streichung vorzusehen. Was dabei herauskommt, wissen die Haushaltsexperten nicht. Das Caroussel-Theater hat angeblich noch überflüssige Stellen, die Deutsche Oper hält Personaleinsparungen von einer Million Mark für möglich, die Komische Oper hat schon ordentlich abgespeckt. Jedes Haus hat seine spezifischen Probleme. Nicht nur das teure Werkstätten- und Vorderhauspersonal, auch die Künstler stehen zur Disposition. Auf freiwillige Abgänge könne man nicht mehr hoffen, prognostiziert Wowereit. Das Mittel der Abfindung sei weitgehend ausgereizt. "Ein 45-jähriger Bühnenarbeiter kündigt doch nicht aus freien Stücken."

Neben der Durchforstung des Personalbestands wurde der Kulturverwaltung vom parlamentarischen Hauptausschuss auferlegt, bis 30. Juni weitere Einsparmöglichkeiten prüfen: Stellenpools und Abfindungsfonds, Zusammenlegung von Verwaltungen und Werkstätten, Kooperationen und Ausgliederungen, Rechtsform- und Tarifänderungen. Kein Weg führt an echten Reformen vorbei. Das Theaterfinanzierungskonzept von 1993 hat wenig bewirkt. Die jährlich wachsenden Ausgaben im Theaterbereich seien fast ausschließlich durch die Schließung des Schiller Theaters und der Freien Volksbühne ausgeglichen worden, schrieb der Landesrechnungshof dem Senat schon im Jahresbericht 1997 ins Stammbuch.

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