Berlin : Entlastung für Staatsanwälte

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Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) entlastet die Berliner Staatsanwaltschaft. Minder schwere Delikte sollen ab 1. August von der Amtsanwaltschaft bearbeitet werden. „So erhält die Staatsanwaltschaft freie Kapazitäten für schwierige und aufwendige Ermittlungen“, sagte Schubert am Montag.

Die knappen Ressourcen der Justiz können nach den Worten der Senatorin so effizienter genutzt werden. Dies sei „die Grundvoraussetzung für die schnelle und schlagkräftige Arbeit der Strafverfolgungsbehörden“. Die Organisationsreform sieht im Einzelnen vor, dass die Amtsanwaltschaft eine weiterreichende Zuständigkeit als bisher bei Verkehrsdelikten, bei Vortäuschung einer Straftat und bei falscher Verdächtigung erhält. Außerdem wird die Amtsanwaltschaft zuständig für Verstöße gegen gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen sowie für den unerlaubten Umgang mit gefährlichen Hunden.

Konnten die Amtsanwälte vorher bei Vermögensdelikten nur bis zu einer Schadenshöhe von 3000 Mark oder rund 1500 Euro tätig werden, so steigt diese Wertgrenze am 1. August auf 2000 Euro.

Mit dieser Anordnung – formal hat Schubert die „Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften und der Amtsanwaltschaft (OrgStA)“ geändert – wird die Reform der Berliner Strafjustiz fortgeführt. Die Justizverwaltung erhofft sich Synergieeffekte durch die Änderung der Aufgabenverteilung. Die Amtsanwaltschaft ist personell nicht so stark belastet wie die Staatsanwaltschaft. Der einzelne Amtsanwalt ist für den Haushalt auch günstiger, da er kein Volljurist, sondern ein Rechtspfleger mit Zusatzausbildung ist. dpa/fk

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