Berlin: Entscheidung des Senats stößt auf Kritik bei Polizeigewerkschaft

Als "falsches politisches Signal" hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung des Senats bezeichnet, der Jüdischen Gemeinde 2,5 Millionen Mark für einen privaten israelischen Sicherheitsdienst zum Schutz ihrer Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Damit müsse davon ausgegangenen werden, dass "wir in Deutschland nicht mehr in der Lage sind, gefährdete Objekte selbst effektiv zu schützen", erklärte GdP-Landeschef Eberhard Schönberg am Freitag.

Das werde Auswirkungen auf die Sicherheitsüberlegungen der Verantwortlichen diplomatischer Vertretungen und anderer gefährdeter ausländischer Einrichtungen haben, die auf Grund des mangelhaften äußeren Objektschutzes vom Senat die Finanzierung eines eigenen zusätzlichen Innenschutzes fordern würden, warnte Schönberg. Er nannte es bedauerlich, dass Senat und Parlament auf Grund ihrer Einsparpolitik nicht mehr in der Lage seien, einen Objektschutz zu gewährleisten, mit dem zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen überflüssig wären. Auch Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland nannte es ein "Armutszeugnis" für die Polizei, wenn israelische Sicherheitskräfte Einrichtungen der Jüdischen Gemeinde schützen müssten.