Berlin : Entscheidung erstmal geparkt

Kurzparker sollen nicht zahlen müssen. Das will der Bundestag. Der Senat hat dazu noch keine Meinung

Klaus Kurpjuweit

Zu früh gefreut? Ob das Parken in gebührenpflichtigen Zonen für die ersten Minuten künftig gratis sein wird, steht noch nicht fest. Der Bundestag hat zwar vor kurzem die Weichen dafür gestellt, doch wie das neue Gesetz in Berlin umgesetzt wird, sei noch nicht entschieden, sagte die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, Petra Rohland. Das Gesetz lässt nämlich auch andere Regelungen zu.

Neben dem kostenfreien Parken ohne zeitliche Vorgaben können auch die Gebühren pro Zeitintervall schrittweise unterschiedlich ausfallen. So könnten die ersten Minuten billiger werden als die anschließende halbe Stunde. Zudem sind kürzere Taktzeiten als die bislang üblichen 30-Minuten- Intervalle möglich, was bei kurzen Stehzeiten den Preis verringern würde.

Mit der Gesetzesänderung, der der Bundesrat noch zustimmen muss, soll es möglich sein, auch in gebührenpflichtigen Parkzonen schnell einzukaufen oder etwas abzuholen, ohne gleich für mindestens eine halbe Stunde einen Parkschein kaufen zu müssen, was derzeit meist 50 Cent pro angefangene halbe Stunde kostet. Neben dem Gratisparken für etwa zehn Minuten sei es auch vorstellbar, dass diese ersten zehn Minuten vielleicht nur zehn Cent kosten, so Rohland. Auf Einnahmen in großem Umfang wollten die Bezirke, die das Geld aus den Parkscheinautomaten kassieren, nicht unbedingt verzichten. Mit den Einnahmen müssen die Bezirke, die am Ende die Gebühren-Entscheidung treffen, zudem die Kosten der Automaten finanzieren.

Durch die Gebührenpflicht, die Mitte der 90er Jahre unter dem damaligen Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) in der östlichen und westlichen City sowie in Spandau eingeführt worden war, sollten vor allem Dauerparker verbannt werden. Die Rechnung ging auf; wo Parkplätze Geld kosten, sind jetzt meist auch freie Plätze zu finden, weil kaum jemand von früh bis spät Gebühren zahlen will. Beschwert hatten sich von Anfang an vor allem Geschäftsleute, die befürchteten, dass Kunden, die bisher für den schnellen Einkauf mit dem Auto vor das Geschäft – die Bäckerei oder den Zeitungsladen etwa – gefahren waren, dann wegbleiben würden. Diese Kritik gibt es zum Teil bis heute. Auch deshalb soll nun das Gesetz geändert werden. Die Automaten selbst ließen sich schnell umstellen, sobald nach dem Bundesrats–Votum auch eine politische Entscheidung auf Landesebene gefallen ist. Die gibt es aber noch nicht.

Eine generelle Erhöhung der Parkgebühren ist dabei bisher nicht vorgesehen. Die Gebühren sind seit Einführung der ersten „Parkraumbewirtschaftungszonen“ nicht verändert worden – auch die Euro-Umstellung war mit keiner Gebühren-Steigerung verbunden. Vor allem die Grünen fordern seit Jahren, dass die Gebühren steigen sollen.

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