Berlin : "Entscheidung gegen den Ostteil Berlins"

Sabine Beikler

Der SPD-Landesvorstand machte gestern Abend den Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP. Vorausgegangen waren zwei Sondierungsrunden mit der PDs, den Grünen und den Liberalen. Der Regierende Bürgermeister sagte, die Entscheidung sei der SPD nicht leicht gefallen. Auch innerhalb der SPD habe es "Tendenzen für Rot-Rot" gegeben. Der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt sprach in einer ersten Stellungnahme von einer "vernünftigen Entscheidung". Die FDP werde ihren Beitrag für eine stabile Regierung "diesseits der PDS" leisten. Grünen-Landesvorstandssprecherin Regina Michalik sagte, die "Würfel sind noch nicht endgültig gefallen". Die Landesdelegierten müssten darüber abstimmen, ob die Partei mit SPD und FDP Koalitionsverhandlungen führen werde. Zunächst wollen die Grünen mit der FDP bilaterale Gespräche führen.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Die Landesvorstandssprecherin der Grünen sagte, bereits während der gestrigen Sondierungsgespräche habe man sich auf Gespräche mit der FDP verständigt. Noch in dieser Woche gebe es Termine. Bei den Treffen wollen die Grünen mit den Liberalen Eckpunkte für die Haushaltskonsolidierung ausloten. Das "Projekt der FDP" bezeichnete Michalik als "schwammig". Aber auch mit der SPD gebe es noch diverse Unklarheiten über die Sanierung des maroden Landeshaushaltes. Personelle Fragen über die Besetzung eines rot-gelb-grünen Senates seien noch "überhaupt kein Thema". Man befinde sich in einer "erweiterten" Sondierungsphase.

FDP-Landeschef Rexrodt sagte, die SPD-Entscheidung zugunsten einer Ampelkoalition "gehorcht der Vernunft". Es müsse noch viel geklärt werden, um einen "Dauerstreit" zwischen den Koalitionspartnern zu vermeiden. Dazu zählte Rexrodt auch das Abstimmungsverhalten im Bundesrat: Bei Unstimmigkeiten werde sich Berlin der Stimme enthalten. Er sehe allerdings keine Punkte, "die nicht unüberbrückbar sind". Auch bei der FDP stehen Fragen nach einer personellen Besetzung eines neuen Senats noch nicht an.

Die Bundes-FDP hat unterdessen die Entscheidung der Berliner SPD für Verhandlungen mit Liberalen und Grünen über eine Ampelkoalition in der Hauptstadt begrüßt. "Das wird gut so. Die Berliner FDP wird sich anstrengen. Die SPD hat die Weichen in die einzig mögliche Richtung gestellt, weil in Berlin erfolgreiche Politik für Investitionen und Arbeitsplätze gemacht werden soll", sagte am Montagabend FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. "Jede andere Entscheidung wäre auch außerhalb Deutschlands mit Befremden aufgenommen worden."

PDS-Bundeschefin Gabi Zimmer sprach dagegen in einer ersten Reaktion von einer "Entscheidung gegen die Zukunft der Stadt und den Ostteil Berlins" bezeichnet. PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte, die Entscheidung der SPD zugunsten einer Ampelkoalition sei schlecht für die Stadt, "aber parteipolitisch wird sie uns nicht schaden."

Ob die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen ein rot-rotes Bündnis auf Landesebene in einem Interview mit der Tageszeitung "Le Monde" die Entscheidung der Berliner SPD beeinflusst haben, beantwortete der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Abend: In der Bundeshauptstadt habe eine solche Entscheidung auch immer eine bundespolitische Komponente. Dennoch habe sich die Berliner SPD unabhängig "von anderen Gremien" für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP ausgesprochen.

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