• Entscheidung im Februar: Kirchen klagen gegen Hauptstadtflughafen: Vergleich vorgeschlagen

Entscheidung im Februar : Kirchen klagen gegen Hauptstadtflughafen: Vergleich vorgeschlagen

Die Klagen zweier Kirchengemeinden gegen Lärmbelastung durch den künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld sollen durch einen Vergleich erledigt werden.

Ein Terminal aus Licht - die Abfertigungshalle am neuen Flughafen BER.Weitere Bilder anzeigen
Foto: Alexander Obst/Marion Schmieding/Berliner Flughäfen
25.11.2011 12:09Ein Terminal aus Licht - die Abfertigungshalle am neuen Flughafen BER.

Wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig mitteilte, einigten sich das Gericht sowie die Kirchengemeinden von Schulzendorf-Waltersdorf und Blankenfelde sowie das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft darauf, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen. Dazu sei nun bis Ende Januar Gelegenheit, hieß es. Die Kirchengemeinden von Schulzendorf-Waltersdorf und Blankenfelde verlangen Lärmschutzmaßnahmen für die Dorfkirchen.

Probebetrieb am Flughafen Schönefeld
Da türmt sich was auf. Rund sechs Monate vor Eröffnung des Flughafens BER Willy-Brandt in Berlin-Schönefeld wurde ein Probelauf durchgeführt. Mitarbeiter der Fluggesellschaften gehen alle Prozesse durch. Dazu gehört auch die Gepäckabfertigung.Weitere Bilder anzeigen
1 von 15Foto: Thilo Rückeis
09.12.2011 11:39Da türmt sich was auf. Rund sechs Monate vor Eröffnung des Flughafens BER Willy-Brandt in Berlin-Schönefeld wurde ein Probelauf...

Außerdem seien Pfarrhäuser und ein Gemeindezentrum vom Fluglärm betroffen und müssten ebenfalls einem weiteren Schutz unterzogen werden. Schwierig gestaltete sich in der mündlichen Verhandlung die Frage, inwiefern es für einen betroffenen Friedhof ebenfalls Schallschutzmaßnahmen geben könnte. Zudem wurde darüber diskutiert, ob auf dem Friedhof eine Lautsprecheranlage installiert werden kann, um auch bei Flugbetrieb Bestattungsfeiern durchführen zu können.

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
1 von 134Foto: dapd
13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Die Gemeinden hatten jedoch nicht nur auf Lärmschutzmaßnahmen geklagt, sondern wollten auch erreichen, dass der Flugbetrieb an Sonn- und Feiertagen eingeschränkt werden solle. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Rubel ließ jedoch erkennen, dass die Chancen auf Erfolg hier relativ gering sein dürften. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht hätten bereits entschieden, dass die Sonn- und Feiertagsruhe zwar grundsätzlich einzuhalten sei, die Bürger aber auch das Recht auf Mobilität hätten, wozu auch Flugreisen zählten. Zudem habe das Infrastrukturministerium bei der Planfeststellung für den Hauptstadtflughafen bereits Einschränkungen des Übungs- und Probeflugverkehrs zu diesen Zeiten verfügt.

Die Vertreter der Gemeinden und des Ministeriums können laut Gericht nun den Vergleichsvorschlag diskutieren, über dessen Details nichts mitgeteilt wurde. Sollte sich kein Widerspruch regen, könnte der Vergleich zustande kommen. Für den Fall, dass die Beteiligten sich nicht einigen können, wurde für den 9. Februar 2012 eine Entscheidung des Gerichts angekündigt. (dapd)

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