Entscheidung zu S-Bahn : Ausschreibung im Juni

SPD und CDU wollen das Parlament beteiligen, aber das ist juristisch schwierig.

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Der Senat wird frühestens im Juni eine Teilausschreibung der Berliner S-Bahn beschließen. Erst dann wird eine Entscheidung möglich sein, mit der auch die Regierungsfraktionen SPD und CDU zufrieden sind. Vor allem die Sozialdemokraten brauchen noch etwas Zeit. Deren Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge“ will im Mai eine politische Empfehlung abgeben, die von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion anschließend beraten und beschlossen werden soll.

Der Koalitionspartner CDU hat natürlich auch ein Wörtchen mitzureden, bevor der Senat die Zukunft der S-Bahn nach 2017 auf die Tagesordnung setzen kann. „Die Vorlage ist noch im Entwurfsstadium“, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Freitag. „Es gibt keinen neuen Sachstand.“ Aber es läuft wohl darauf hinaus, dass der S-Bahnring inklusive der südöstlichen Anschlussstrecken ausgeschrieben wird. Die SPD-Arbeitsgruppe will dies an strenge Bedingungen knüpfen. Diskutiert wird auch über einen Parlamentsvorbehalt, der den Bietern im Ausschreibungstext mitgeteilt werden soll.

Das könnte sogar heißen: Nicht die Verwaltung, sondern die Volksvertretung entscheidet in letzter Instanz, wer den Zuschlag für den S-Bahnring erhält. Damit ginge das Land Berlin im EU-weit streng reglementierten Vergaberecht völlig neue Wege. Auch Daniel Buchholz, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgruppe, ist sich der Risiken bewusst: „Politisch wäre ein solcher Parlamentsvorbehalt hoch interessant, aber juristisch muss dies gründlich abgeklärt werden.“ Das sieht der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici genauso. „Auch wir wollen das Parlament in wesentliche Entscheidungen einbeziehen.“ Dazu gehöre zweifellos die Vergabe des S-Bahnbetriebs. Aber dies ginge nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs, die Politik sei ans Vergaberecht gebunden und dürfe sich auch nicht vorab auf einen Bieter festlegen. In welcher Form das Abgeordnetenhaus beteiligt werden könnte, sei völlig offen.

Klar ist bisher nur: Eine Ausschreibung des gesamten S-Bahnnetzes wird es nicht geben. Der Auftrag wäre so groß, dass nur die Deutsche Bahn in der Lage wäre, ein ernsthaftes Angebot vorzulegen. Noch nicht völlig aus dem Rennen ist eine Direktvergabe an die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder an ein neues kommunales Unternehmen. Das wäre allerdings mit hohen finanziellen und unternehmerischen Risiken zulasten des Landes Berlin verbunden.

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