Berlin : Er bleibt …

… und bildet den Senat um

Kurt Beck steckt noch ein paar Schläge ein. Dann nominieren die Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier – und Wowereit sieht aus der Berliner Loge zu, wie sich einer gegen Angela Merkel abkämpft, der klingt wie Gerhard Schröder. Wowereit kann sich das erlauben, er hat Zeit. Seine SPD steht in Berliner Umfragen besser als im Bundesdurchschnitt da – auch wenn die Opposition darauf hinweist, dass nach sieben Jahren Rot-Rot 26 Prozent für die wichtigste Regierungspartei kein tolles Ergebnis sind. Aber Wowereit weiß: Das eine sind die Werte der SPD – das andere ist sein Bekanntheitsgrad, sein Ansehen als Politiker mit hohem Unterhaltungwert.

Thilo Sarrazin (SPD) geht

Der Finanzsenator hat vor nicht allzu langer Zeit schmerzhaft erfahren müssen, dass es für Wowereit einen Punkt gibt, an dem Schluss ist mit lustig. Nach allem, was man so hört, ist Sarrazin politisch auf Bewährung. Mit der Entlassung des Mannes, der den Berlinern das Rechnen neu – oder erst richtig – beigebracht hat, würde Wowereit Rot- Rot ein wenig auf Tempo bringen. Davon abgesehen, dass sich SPD-Fraktionschef Michael Müller ein paarmal über Sarrazin geärgert hat, ist der Finanzsenator bei seinen Genossen inzwischen so unbeliebt, dass eine Frage sich stellt: Bekommt er die Fraktion hinter sich, wenn er haushaltspolitisch durchgreifen will? Schon der Gedanke an Solidarität mit Sarrazin befremdet manchen in der SPD-Fraktion .

Und kaum einer glaubt, dass sich Sarrazin noch einmal auf die kleinteilige, unendliche Geduld brauchende Durchsetzung eines Doppelhaushalts einlässt. Die aber müsste im Frühjahr beginnen. Wenn sich Sarrazin bis dahin beherrschen kann und die berlin-brandenburgische Empfehlung für die Bundesbank bekommt, wäre eine leichtgängige Nachfolgeregelung denkbar. Da fällt der Name der Finanzstaatssekretärin Iris Spranger. Es fällt auch der Name des Kulturstaatsekretärs André Schmitz. Er hat finanzpolitische Kompetenzen in der sensiblen Kulturszene bewiesen und kennt den Regierungsbetrieb. Die Besetzung aus Berliner Personalbeständen hätte den Vorteil hoher Parteiverträglichkeit. Importe versetzen die Berliner SPD in Unruhe.

Heidi Knake-Werner (Linke) geht auch

Die Integrationssenatorin hat ein Integrationskonzept vorgelegt, was manche toll finden. Große Aktionen sind auf diesem Politkfeld nicht zu erwarten. Knake-Werner macht keineswegs einen amtsmüden Eindruck, auch wenn sie, mit Verlaub, im kommenden Jahr 66 Jahre alt wird. Doch zeigt die Senatorin, dass es für sie ein Leben jenseits der Politik gibt – und sie gilt als passionierte Bergsteigerin. Nicht auszuschließen, dass Wowereit eine Zuständigkeits-Rochade plant. Jemand aus der Linkspartei, der Senatserfahrung sammeln muss, kümmert sich um Integration. Der Regierende gewinnt Michael Müller für Wirtschaft – und Harald Wolf macht Finanzen. Das konnte er schon als Abgeordneter. Die Rochade würde die Linkspartei mit dem strengen Wolf in eine staatstragende Stellung bringen. Motto: Wowereit und Wolf – streng, aber gerecht. Wenn man hinnimmt, was SPD und Linke für gerecht halten.

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