• ERFAHRUNGEN IN ANDEREN LÄNDERN: Niedersächsische Wirte drohen mit Verfassungsbeschwerde

ERFAHRUNGEN IN ANDEREN LÄNDERN : Niedersächsische Wirte drohen mit Verfassungsbeschwerde

Der Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen hat damit gedroht, Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtrauchergesetz des Landes einzulegen. Dies erklärte der Präsident des Landesverbandes Hermann Kröger bei einer Versammlung in Verden. In Niedersachsen ist ein mit der geplanten Berliner Regelung vergleichbares Gesetz seit dem 1. August in Kraft. Demnach ist in Gaststätten das Rauchen nur in separaten Nebenräumen erlaubt. Ab 1. November sollen Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Die niedersächsischen Wirte fürchten, dass ihre rauchenden Gäste spätestens dann ausbleiben, was ihre Existenz bedrohe. Der Verband verlangt eine Modifikation des Gesetzes, die das Rauchen zumindest in kleinen Bars und Kneipen mit nur einem Raum erlaubt. Auch geschlossenen Gesellschaften sollte es freigestellt werden, ob sie in der Gaststätte rauchen wollen. Sollte die niedersächsische Politik auf die Forderung der Wirte nicht reagieren, will sich der Verband noch 2007 an das Bundesverfassungsgericht wenden. In Hamburg sammeln Wirte gegenwärtig Unterschriften gegen das Rauchverbot, das wie in Berlin Anfang des Jahres in Kraft treten soll. Die Initiatoren der Unterschriftensammlung streben ein Volksbegehren über die Frage an. how

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben