Erfolg für Bürgerinitiative : Genügend Unterschriften für Wasser-Volksbegehren gesammelt

Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch hat wenige Tage vor Ende des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" die notwendigen 172.000 Unterschriften gesammelt. Da aber mit einem hohen Anteil ungültiger Unterschriften zu rechnen sei, werde weitergesammelt, sagte Organisator Michel Tschuschke am Montag. Wenn bis Mittwoch deutlich über 200.000 Unterschriften zusammenkämen, "ist das Wasser-Volksbegehren im sicheren Hafen", sagte er. Die Unterschriften sollen am Mittwoch der Senatsinnenverwaltung übergeben werden.

Die Bürgerinitiative will die Rücknahme der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erreichen.

Das Volksbegehren zielt darauf ab, ein Gesetz zur Offenlegung der damals abgeschlossenen Verträge zu verabschieden. Seit dem Jahr 2001 sind nach Angaben der Initiative die Wasserpreise in Berlin um 35 Prozent gestiegen.

Sollte das Volksbegehren die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten und der Senat nicht innerhalb von vier Monaten den Gesetzentwurf inhaltlich im Wesentlichen unverändert annehmen, muss innerhalb von vier Monaten ein Volksentscheid durchgeführt werden.
Der Volksentscheid gilt als erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer dem Anliegen zugestimmt hat und zugleich ein Viertel der Stimmberechtigten teilgenommen haben. Einem Sprecher der Initiative zufolge müssten 650.000 Berliner mit Ja stimmen. (dapd)