Berlin : Erfolgreiche Klagen

Zahl der Hartz-IV-Verfahren steigt kontinuierlich Sozialgericht: Job-Center-Bescheide oft fehlerhaft

Sigrid Kneist

Die Flut von Klagen gegen die Job-Center ebbt nicht ab. Im Gegenteil, immer mehr Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) gehen vor dem Sozialgericht gegen die Bescheide der Behörde vor. Seit Monaten steigt die Zahl der Klagen und Eilanträge kontinuierlich, und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Im vergangenen Monat registrierte Deutschlands größtes Sozialgericht bereits mehr als 1200 neue Verfahren aus dem Bereich der Hartz-IV-Gesetze, zu dem ALG II und Sozialhilfe zählen. Inzwischen gibt es für diesen Bereich 18 Richterstellen. Das Sozialgericht hofft nun, dass es weitere Richter gibt, damit sich die Verfahrensdauer von durchschnittlich einem halben Jahr in diesem Bereich nicht erhöht. Gerichtssprecher Michael Kanert verwies auf Verhandlungen mit der Senatsjustizverwaltung. Sollte es keine weiteren Stellen geben, dann seien auch in anderen Bereichen längere Verfahrenszeiten unausweichlich. Beim Sozialgericht werden Klagen gegen Arbeitsagenturen, Rentenversicherungsträger und Berufsgenossenschaften verhandelt.

Die Erfolgsaussichten für die Kläger liegen nach Kanerts Angaben bei knapp 50 Prozent. „Das Recht ist inzwischen fast so kompliziert wie das Steuerrecht“, sagt Kanert. Die Job-Center seien überfordert. Die Rechtsunsicherheit bei den Mitarbeitern sei groß, auch weil es ständig Änderungen in der Gesetzgebung gebe. Außerdem erweise sich die Computer-Software immer noch als unzureichend. Meist werden Bescheide aufgrund von Berechnungsfehlern aufgehoben. Seit den Verschärfungen der Hartz-IV-Regelungen müssen die Richter immer häufiger darüber entscheiden, wer eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Auch um die Rechtmäßigkeit von Sanktionen werde gestritten, sagt Kanert.

Die Richter müssen sich aber inzwischen auch mit Rückforderungen der Job-Center befassen, weil die ALG-II-Empfänger doch über Vermögen verfügten. Dabei begehen die Ämter jedoch nach Kanerts Angaben auffällig oft Verfahrensfehler, sodass die Bescheide aufgehoben werden. Keine Rolle beim Sozialgericht spielt die Frage des angemessenen Wohnraums. Hier hatte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei/PDS) im vergangenen Jahr großzügige Regelungen durchgesetzt, sodass es nur in Einzelfällen zu Streitfällen kam.

Bevor man einen Job-Center-Bescheid gerichtlich anfechten kann, muss man dort mit einem Widerspruch gescheitert sein. Berlinweit gibt es jedoch keine Statistik darüber, wie oft Widerspruch eingelegt wird. Lediglich einzelne Job-Center registrieren dies. In Mitte etwa sind bereits knapp 50 Prozent der Widersprüche erfolgreich.

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