Erfolgreiches Volksbegehren : Wasserverträge ab sofort im Internet
10.11.2010 18:29 Uhr
Der Senat und die privaten Mitgesellschafter RWE und Veolia haben das gesamte Vertragswerk zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offengelegt. Die Texte können im Internet gelesen und heruntergeladen werden. Nach einem abschließenden Treffen am Mittwoch beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einigten sich beide Seiten auf diesen überraschenden Schritt. Alle Parteien im Abgeordnetenhaus begrüßten die Offenlegung.
Wowereit erinnerte daran, dass die Koalition mit der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes im Sommer 2010 dafür die rechtlichen Grundlagen geschaffen habe. „Weder der Senat noch die Unternehmen haben etwas zu verheimlichen.
“ Der Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge wird trotzdem stattfinden. Aus rechtlichen Gründen ist das Verfahren nicht mehr zu stoppen. Denn das Gesamtergebnis des erfolgreichen Volksbegehrens wurde am Dienstag vom Landeswahlamt amtlich bekanntgegeben. Jetzt muss binnen vier Monaten ein Volksentscheid stattfinden. Es sei denn, das Abgeordnetenhaus übernimmt den Gesetzentwurf des Berliner Wassertischs „in seinem wesentlichen Bestand unverändert“. Aus juristischen Gründen sehen sich SPD und Linke dazu nicht in der Lage. Nach Einschätzung der Koalition sind Teile des Gesetzentwurfs verfassungswidrig. Das gelte vor allem für die Formulierung, dass nicht offengelegte Verträge nach einem Jahr automatisch nichtig werden.
Trotzdem besteht die Bürgerinitiative darauf, ihren Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen, sagte ihr Sprecher Thomas Rudek. Er forderte Rot-Rot erneut auf, die Forderungen aus dem Bürgerbegehren vollständig zu übernehmen. „Anschließend könnten die Investoren RWE und Veolia dagegen klagen.“ Wowereit hält davon nichts. Die materiellen Forderungen des Volksbegehrens seien nun erfüllt, sagte er. Der Senat werde zügig eine Stellungnahme beschließen. Die privaten Investoren RWE und Veolia, die 49,9 Prozent an den Wasserbetrieben halten, hoffen nun auf eine Versachlichung der Diskussion über das Berliner Wasser und die Tarife. „Alle Interessierten können sich einen Überblick über das vollständige Material verschaffen“, erklärte Christoph Hilz, Chef der RWE Aqua GmbH. „Jetzt enden die Spekulationen darüber, was in den Vereinbarungen steht“, sagte Michel Cunnac, Chef der Veolia Wasser. Beide Gesellschafter taten sich mit der Offenlegung schwer. Denn diese Vereinbarung mit dem Senat schafft einen Präzedenzfall mit bundesweiter Wirkung für private Unternehmen, die mit öffentlichen Trägern zusammenarbeiten.
Als die Wasserbetriebe 1999 mit Zustimmung einer CDU/SPD-Koalition teilprivatisiert wurden, vereinbarten der Senat und die Investoren strikte Vertraulichkeit. Damit ist es vorbei. An den hohen Wasserpreisen in Berlin ändert die Offenlegung der Verträge aber nichts. Wowereit und der Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) kündigten am Mittwoch an, mit RWE und Veolia über eine Korrektur der Verträge zu verhandeln.
