Berlin : Erfolgsaussichten zweifelhaft

Wowereit erwartet Schwierigkeiten bei der Haushaltsklage in Karlsruhe

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„Es wird schwierig sein, die Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes in Karlsruhe durchzusetzen.“ Zum ersten Mal stellte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestern die Erfolgsaussichten der Verfassungsklage öffentlich in Zweifel. Auf einer Veranstaltung der Industrie und Handelskammer Berlin begründete er dies mit der schwierigen Finanzsituation des Bundes und der Ankündigung Bremens und des Saarlands, ihre fortdauernde Haushaltsnotlage ebenfalls einklagen zu wollen.

Der Senat will vor dem Bundesverfassungsgericht eine Teilentschuldung des Landes Berlin durch den Bund erzwingen. Es geht um eine Hilfe von mindestens 35 Milliarden Euro. Mit der mündlichen Verhandlung ist frühestens im November 2005, mit einem Urteil im Laufe des nächsten Jahres zu rechnen. Wowereit beklagte sich in der Diskussion mit Wirtschaftsvertretern über die mangelnde Bereitschaft im Bund, „Berlin zu helfen und als Projekt für die gesamte Republik zu begreifen“. Er erwarte von jeder Bundesregierung, wer immer sie führe, „dass sie die Hauptstadt stärkt“.

Zwar will Wowereit „den Teufel tun“, zu fordern, dass die in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin umziehen. Darüber müssten der Bundestag und die Bundesregierung entscheiden. „Aber wenn man mich fragen würde, ob ich das gut fände, würde ich ja sagen.“ Der Berliner Regierungschef kritisierte auch, dass der Bund immer noch nicht bereit sei, die Kosten Berlins für die innere Sicherheit des Parlaments- und Regierungsviertels voll auszugleichen.

Wowereit forderte zudem mehr Unterstützung des Bundes und der Länder für eine Fusion von Berlin und Brandenburg. Leider gebe es gegen dieses Vorhaben parteiübergreifend große Aversionen. Trotzdem hofft der Regierungschef, dass es 2009 zu einer neuen Volksabstimmung und 2011/12 zur Vereinigung beider Länder kommen wird. Bis dahin sei es wichtig, die Idee der Fusion „emotional zu unterfüttern“, um sie in der Bevölkerung mehrheitsfähig zu machen.

Zu Beginn der Veranstaltung hatte der IHK-Präsident Eric Schweitzer den rot-roten Senat sehr gelobt. Es sei hart gespart und „unideologisch privatisiert“ worden. „Gehen Sie weiter so konsequent voran.“ Die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft sei in Berlin partnerschaftlich und kooperativ. za

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