Ergebnis der Umfrage erwartet: Wie steht die CDU Berlin zur Ehe für alle?

Am Freitagmorgen um 8.30 Uhr wird geliefert. Die geschlossenen Wahlurnen mit den Antwortbriefen werden vom Büro des Landesjustiziars der Berliner CDU zur CDU-Landesgeschäftsstelle nach Schöneberg transportiert und anschließend dort geöffnet. Danach werten etwa 30 ehrenamtliche Helfer die rund 4500 Briefe mit den Antwortbögen der Befragung unter den 12 500 Berliner CDU-Mitgliedern zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus.

CDU-Generalsekretär Kai Wegner, selbst einer der Befürworter der Ehe für alle, will das Ergebnis der bundesweit ersten Befragung unter CDU-Mitgliedern in einem Landesverband zu einem Sachthema am späten Nachmittag verkünden. Kein führender CDU-Mann wagt eine Prognose.

Anfang Juni erklärte CDU-Parteichef Frank Henkel, die Mitgliederbefragung organisieren zu wollen. Mit der Mitgliederbefragung, die Henkel kurz vor der Bundesratsentscheidung über die Ehe für alle verkündet hatte, setzte die CDU taktisch auch auf Zeit, um einer Positionierung aus dem Weg zu gehen. Berlins SPD warb entschieden für ein Ja von Berlin im Bundesrat. Es folgte ein kleiner Machtkampf zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Henkel, der mit einer Enthaltung im Bundesrat endete – so, wie es der Koalitionsvertrag bei konträren Positionen vorsieht.

Die CDU-Mitglieder bekamen anschließend Post für die Abstimmung. Zudem erhielten sie Infopost mit einem Flyer der Befürworter und einem offenen Brief der Gegner der Ehe für alle. Sie konnten bei der Befragung zwischen sieben Antworten wählen: volle oder eher Zustimmung, teils-teils, volle oder eher Ablehnung, Enthaltung oder Ehe für alle als unwichtiges Thema.

Die Antworten mussten mit Poststempel 15. Juli an die Adresse des Landesjustiziars der Berliner CDU zurückgeschickt werden. Als die Parteispitze mit der Versendung der Unterlagen startete, lief der Poststreik noch. „Deshalb hatten wir noch eine gut einwöchige Karenzzeit bis zur Auszählung eingebaut, damit auch alle Antworten bei der Auszählung berücksichtigt werden“, sagte Wegner.

Sollten sich die Mitglieder der Berliner CDU mehrheitlich für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aussprechen, könnte das Präsidium der Landespartei einen bundespolitischen Vorstoß auf dem Bundesparteitag im Dezember beschließen. Sabine Beikler