Ergebnisse der Fraktionsklausur: Berliner Grüne legen Fokus auf Verkehr, Energie und Integration

Energiewende, Mobilität, Armut und Flüchtlinge in der Großstadt und die Verwaltung. Mit diesen Themenkomplexen will sich die grüne Fraktion in dieser Legislaturperiode auseinandersetzen. Das gaben die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel am Montag im Abgeordnetenhaus bekannt. Die vorangegangene Klausurtagung hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Kapek erklärte dies damit, dass die frühere Oppositionspartei nach der Wahl "einen Moment brauchte um durchzuatmen" und sich auf die Rolle als Regierungsbeteiligter vorzubereiten.

Das Mobilitätsgesetz

Als erstes soll demnächst das Mobilitätsgesetz vorbereitet werden. Hier sind vier Verkehrsgesetze geplant: ein Radgesetz, ein ÖPNV-Gesetz und ein Fußverkehrs- und Wirtschaftsverkehrsgesetz. Kapek betonte die Einbeziehung von Bürgerinitiativen wie etwa der Initiative zum Rad-Volksentscheid . Am Mittwoch startet ein Dialogverfahren. Initiator und Radfahr-Lobbyist Heinrich Strößenreuther übte allerdings Kritik daran, dass bei dem Dialog nicht von "Verhandlungen" die Rede sei und die Initiative in keinem Wort erwähnt werde. Antje Kapek reagierte am Montag, konfrontiert mit den Aussagen gelassen, man habe eigentlich alle Forderungen der Initiative übernommen. Strößenreither befände sich nun mal in der Rolle des Aktivisten, da sei diese Kritik erwartbar. Sie hoffe trotzdem auf gute Gespräche.

Die Energiewende

Ein weiteres Gesetzesvorhaben ist das Energiewendegesetz. Noch dieses Jahr will man aus der Braunkohlenutzung aussteigen, bis 2030 soll der Steinkohleausstieg komplett sein. Wirtschafssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte vergangene Woche beim Fachforum Energie des Tagesspiegels die Senatspläne für ein Stadtwerk vorgestellt.

Gegen Abschiebe-Pläne der Bundesregierung

Zudem betonte die Fraktionsspitze erneut, Armutsbekämpfung und Integration zu forcieren. Hier äußerte sich Kapek erneut zum Beschluss der Ministerpräsidenten vergangene Woche, schneller und effizienter abzuschieben. "Vieles, was da beschlossen wurde, widerspricht dem Berliner Koalitionsvertrag diametral", sagte Kapek. Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass Menschen nur im äußersten Fall zur Ausreise gezwungen werden sollen. Stattdessen setzt die Regierung auf freiwillige Rückführung. Auch beim Kampf gegen Armut und speziell Kinderarmut müsse man Integration im Hinterkopf behalten, da fehlgeschlagene Eingliederung in die Gesellschaft auch häufig Hintergrund von Armut ist.

Mit der Regierungsbeteiligung in Berlin sieht sich die grüne Fraktion in der Verantwortung, auch in der Bundespolitik mitzureden.

Mehr Fokus auf DDR-Vergangenheit

Nach der Debatte um Andrej Holm will man sich in der Fraktion auch stärker mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beschäftigen. An diesem Fall habe man gesehen, dass diese Problematik wohl unterschätzt wurde, vor allem wenn es um eine rot-rot-grüne Koalition geht, räumte Kapek ein. Eine Idee ist, sich am Beispiel Thüringens unter der rot-rot-grünen Regierung von Bodo Ramelow zu orientieren. Hier beschloss der Landtag 2015 jährlich einen Bericht zu "Stand und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen" vorzulegen. Februar 2016 erschien das Papier erstmals.

Mieten und Wohnbau in Berlin

Auch Mieten und Wohnungsbau in der Hauptstadt waren Thema. Der wohl wichtigste Punkt hier: die Stärkung der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR). Hier wird spannend, wie die AöR ausgestattet wird - ob sie echte Kontrolle über die Berliner Wohnungsunternehmen ausüben kann, oder lediglich Symbolcharakter haben wird.

Geld aus dem Nachtragshaushalt

Mehr Geld wird es im Nachtragshaushalt unter anderem für die öffentliche Infrastruktur geben. 100 Millionen sind hier vorgesehen. In Sportstätten- und Schulsanierung sollen 25 Millionen Euro fließen und für die Modernisierung der Bürgerämter gibt es 500.000 Euro