Berlin : Erlaubter Hass

Gerd Nowakowski

Wie einfach waren die Zeiten, als Demonstranten einfach nur „Hoch die internationale Solidarität“ riefen. Ein Spruch, klar und eindeutig. Jeder Polizist konnte sich sein Teil dabei denken – und musste nicht nachdenken, ob die Aussage strafrechtlich bedeutsam sei. Dafür wird manch wackerem Demonstranten von damals heute ganz schwummerig, wenn er an seine einstigen antiimperialistischen Helden zurückdenkt, die sich später als brutale Unterdrücker erwiesen.

Heute jedenfalls haben es Polizisten eindeutig schwerer: Um zu entscheiden, was die Demonstranten auf ihre Transparente schreiben dürfen oder nicht, braucht man offenbar ein halbes Jurastudium. Bis die Beamten sich darüber klar geworden sind, ob die Grenze zur Straftat überschritten wird, ist der Aufzug schon vorbei. Falls die Polizei die Sprüche überhaupt lesen kann. Dazu sind des Arabischen oder Türkischen mächtige Polizisten gefragt; davon gibt es nicht sehr viele. Und wie die Hasstiraden auszulegen sind und man sie als solche bezeichnen kann, ist das nächste Problem, über das dann vor Gericht gestritten wird. Spitzfindigkeiten. Dem normalen Menschen jedenfalls ist nicht klar zu machen, warum ein offensichtlicher Terrorist wie der Hisbollah-Chef als Held gefeiert werden darf, während sich die Israelis unerträgliche Hassparolen anhören müssen. Kritik muss sich der Staat Israel gefallen lassen; wer das Existenzrecht des Landes aber anzweifelt, hat auf Berliner Straßen nichts zu suchen.

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